US-Richter blockiert Trumps Einreisestopp

Ein US-Bundesrichter in Seattle hat den Erlass von Präsident Donald Trump zum Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig blockiert.

Die einstweilige Verfügung gilt für die gesamten USA. Allerdings hat ein Sprecher von Trump bereits angekündigt, das Urteil schnellstöglich anzufechten.

Der Richter gab einer Klage des von den Demokraten regierten Bundesstaates Washington recht. Dieser hatte als erster gegen das Einreiseverbot geklagt, Minnesota schloss sich an. Im ganzen Land sind Klagen anhängig.

Wenier als 60.000 Visa annuliert

Weniger als 60.000 Visa wurden in Umsetzung des 90-tätigen Einwanderungsstopps, den US-Präsident Donald Trump vor einer Woche für sieben Ländern verhängte, vorläufig annulliert, so der Außenministeriumssprecher William Cocks.

Cocks korrigierte damit frühere Medienberichte, wonach bereits mehr als 100.000 Visa annulliert worden seien. Diese Zahl habe ein Regierungsanwalt bei einer Anhörung in einem Bundesgericht in Virginia genannt, berichteten mehrere US-Medien heute.

Trump hatte vergangenen Freitag per Dekret bestimmt, dass Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen.