Grenzschutz gibt grünes Licht

In den USA hat ein Bundesrichter das erst vor einer Woche von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gestoppt. „Auch der Präsident steht nicht über dem Gesetz“, so Bundesrichter James Robart aus Seattle. Die Entscheidung gilt umgehend für das gesamte Land, weil die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Dekret berührt ist. Das US-Präsidialamt kündigte wenige Stunden später Widerspruch gegen die Entscheidung an. Die Grenzschutzbehörde hat Fluggesellschaften aber bereits grünes Licht für den Transport der betroffenen USA-Reisenden gegeben.

Lesen Sie mehr …