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Tusk und Juncker tief besorgt

Die EU-Spitzen haben sich zuletzt tief besorgt über fehlende Fortschritte im Kampf gegen die Korruption in Rumänien geäußert. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnten die rumänische Regierung sogar vor Rückschritten.

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„Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden“, so Juncker und sein Stellvertreter Frans Timmermans. Keinesfalls dürften Gesetze annulliert werden, man sei über die aktuellen Entwicklungen „tief besorgt“. Zehn Jahre nach Einrichtung der Überprüfungsmechanismen zur Rechtsstaatlichkeit sei jeder Schritt genau zu beobachten. Die Kommission werde ernsthaft das Strafrecht und dessen Anwendung kontrollieren.

Vorgaben noch immer nicht erfüllt

Erst zuletzt hatte es geheißen, dass Rumänien und Bulgarien auch zehn Jahre nach dem EU-Beitritt noch nicht alle Vorgaben zum Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen erfüllen. Beiden Ländern bescheinigte die EU-Kommission zuletzt zwar Fortschritte, aber noch nicht das Erreichen der geforderten Standards. Ob das wie gewünscht in den kommenden beiden Jahren gelingen werde, ließ die Behörde offen.

Die EU hatte die beiden südosteuropäischen Länder 2007 aufgenommen, obwohl sie bei Justiz und Verbrechensbekämpfung Verbesserungsbedarf sah. Damals wurde ein Monitorverfahren vereinbart - jährlich wird Bilanz gezogen. In Bulgarien las die scheidende Mitte-rechts-Regierung den Bericht als Würdigung ihrer Bemühungen um eine Justizreform und warnte, die vorgezogene Wahl Ende März dürfe das Vorhaben nicht stoppen.

Iohannis: EU ist besorgt

Anders in Rumänien: Präsident Klaus Iohannis wertete den Fortschrittsbericht als Kritik an der sozialdemokratisch-liberalen Regierung hinsichtlich der Lockerung von Antikorruptionsgesetzen. Brüssel sei besorgt, ließ Iohannis im Vorfeld der durch die rumänische Regierung verfügten - und mittlerweile wieder zurückgezogenen - Eilverordnung mitteilen.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel stärkte Iohannis zuletzt den Rücken: In einem Telefonat Ende der Vorwoche habe sie Iohannis „ihrer vollen Unterstützung bei der konsequenten Fortsetzung des Antikorruptionskurses“ versichert, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

„Völlig falsches Signal“

„Eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung und Relativierungen des Rechtsstaats und der Reformpolitik“ bezeichnete Seibert als „ein völlig falsches Signal.“ Merkel dankte dem rumänischen Staatsoberhaupt laut Seibert „für dessen Impulse für die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen und würdigte die enge Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen“.

Kritiker beanstanden seit Wochen, dass Amtsmissbrauch künftig schwerer verfolgt und die Begnadigung korrupter Politiker erleichtert wird. Gegen den mittlerweile zurückgezogenen Erlass gingen in Rumänien bereits Zehntausende auf die Straße, darunter Iohannis.

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