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Furcht vor Großdemo am Sonntag

Die rumänische Regierung deutet an, im Streit um die Lockerung der Antikorruptionsregeln einzulenken. Das umstrittene Dekret werde bei einer Sondersitzung der Regierung am Sonntag aufgehoben, kündigte Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Samstagabend in Bukarest. Zuvor hatten Hunderttausende Rumänen schon den fünften Tag in Folge gegen das Dekret protestiert.

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„Ich möchte und wünsche nicht, dass wir Rumänien spalten“, sagte der sozialdemokratische Politiker nach Angaben der Nachrichtenagentur Agerpres. „Es hat sich ein Spalt in der Gesellschaft aufgetan“, fügte er in Anspielung auf die Massenproteste gegen seine Regierung hinzu.

Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu

Reuters/Stoyan Nenov

Ministerpräsident Grindeanu

Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, sagte Grindeanu weiter. Die Regierung hatte versucht, die umstrittene Verordnung als Reformmaßnahme zur Entlastung des Justizsystems zu verkaufen, insbesondere der überfüllten Gefängnisse.

Einlenken schon angedeutet

Wenige Stunden davor hatte der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea erstmals eine Rücknahme der umstrittenen Maßnahme angedeutet. Dragnea war der prominenteste Nutznießer der Regelung, die unter anderem eine Amnestie von Straftätern mit Haftstrafen von unter fünf Jahren vorsah. Der wegen Wahlbetrugs verurteilte und deshalb von öffentlichen Ämtern ausgeschlossene Dragnea gilt als treibende Kraft hinter der Politik von Ministerpräsident Grindeanu.

Anhaltende Proteste in Rumänien

Seit Tagen schon gehen Hunderttausende Menschen in Rumänien auf die Straße - täglich werden es mehr. Und diese Proteste zeigen jetzt offenbar Wirkung.

Amtsmissbrauch wurde mit der am Dienstag verabschiedeten Verordnung zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt.

Hunderttausende bei Protesten

Auch am Samstag demonstrierten Hunderttausende Menschen. Die Menschenmenge zog in Bukarest zum Sitz des Parlaments und machte mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas in den Nationalfarben lautstark auf sich aufmerksam. Unter den Protestierenden waren viele Familien, Kinder hielten rumänische und europäische Flaggen in den Händen. Später sollte eine Menschenkette gebildet werden. Schon am Freitagabend hatten landesweit etwa 250.000 Menschen demonstriert, in der Hauptstadt Bukarest versammelten sich etwa 100.000 Demonstranten.

Demonstranten mit Vuvuzelas

AP/Darko Bandic

Lautstarker und bunter Protest

Demonstranten skeptisch

Die Demonstrationen sind die größten Proteste seit dem Sturz des kommunistischen Machthabers Nicolae Ceausescu vor 25 Jahren. Für Sonntag war eine weitere Großdemo geplant, die alle bisherigen noch in den Schatten stellen sollte. Und genau diese scheint die Regierung nervös gemacht zu haben.

Am Ziel wähnen sich die Demonstranten aber noch nicht. Es wurde vermutet, dass die Regierung angesichts der geplanten Großdemonstration die Lage nur entschärfen will.

Tiefes Misstrauen

Das Mistrauen gegenüber der Regierung sitzt tief. Am Mittwochabend war es in Bukarest zu Ausschreitungen bekommen, als plötzlich mehrere Dutzend Hooligans inmitten Zehntausender friedlicher Demonstranten begannen, die Polizisten vor dem Regierungspalast in Bukarest mit Feuerwerkskörpern, Fackeln, Steinen und anderen Gegenständen zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin die meisten friedlichen Demonstranten den Platz verließen. Fest steht laut Medien, dass die Regierung von den bevorstehenden Provokationen wusste.

Wie geht es mit Regierung weiter?

Staatspräsident Klaus Iohannis hat ebenso wie die Justizaufsichtsbehörde CSM beim Verfassungsgericht gegen den Erlass geklagt. Er hatte sich am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Valletta „sehr besorgt“ gezeigt, aber auch optimistisch, dass es zu einer Lösung kommen werde. „Ich vertraue meinen Rumänen“, betonte er. Am Freitag wechselte auch Volksanwalt Victor Ciorbea die Seiten und schloss sich der Klage an.

Wie es mit der Regierung, selbst wenn sie den Erlass aufhebt, weitergeht, ist unklar. Der rumänische Politologe Cristian Parvulescu äußerte die Einschätzung, dass „keine Regierung solchen Demonstrationen standhalten“ könne. Die rumänische Führung habe ihre „Legitimität verloren“. Die Rumänen hätten ihrerseits verstanden, dass sie sich „rasch mobilisieren müssen, um die Demokratie zu verteidigen“. Am Samstagabend verlangten viele Demonstranten in Bukarest den Rücktritt der Regierung.

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