Sobotka will per Verordnung Demos reduzieren

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will per Verordnung für bestimmte Straßen und Plätze Demonstrationen untersagen, allerdings nur befristet. Das geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor, den er gestern der SPÖ zugeleitet hat.

Sicherheitsabstand zwischen zwei Demos

Ferner sollen Spaßkundgebungen nicht mehr unter das Versammlungsrecht fallen, und es soll zwischen zwei Demos einen Sicherheitsabstand geben.

In den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf wird argumentiert, dass gehäufte Versammlungen an bestimmten Plätzen nachhaltige Auswirkungen etwa auf den Geschäftsbetrieb dort etablierter Gewerbebetriebe und den Personenverkehr haben sowie auch für Lärmbelästigung von Anrainern sorgen. Daher wird vorgeschlagen, dass der Innenminister an gewissen Plätzen oder Straßenzügen gesamt 876 Stunden pro Jahr Demos untersagen kann. Freilich kann nicht eine ganze Region, also beispielsweise die Innenstadt, als Demozone verboten werden, wird betont.

Längere Vorlaufzeiten

Geht es nach den Plänen des Innenministers, soll die Exekutive künftig auch mehr Zeit erhalten, sich auf Demonstrationen vorzubereiten, konkret 72 Stunden. Zusätzlich soll die Anzeige der Veranstaltung detaillierter ausfallen müssen. Betont wird, dass laut Judikatur sogenannte Spontanversammlungen ohnehin weiter möglich sein müssen.

Angestrebt wird vom Ministerium auch eine stärkere Trennung von Demonstrationen und Gegenkundgebungen. Angepeilt werden 150 Meter. Diese Grenze kann laut Erläuterungen nur dann unterschritten werden, wenn keine Sicht- oder Schallverbindung zu einer anderen Versammlung besteht, wie das etwa im eng verbauten Stadtgebiet der Fall sein kann.

Innenminister sieht keine Einschränkung

Sobotka betonte in einer Stellungnahme, dass das neue Versammlungsrecht „selbstverständlich“ verfassungskonform und entsprechend den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention erarbeitet worden sei. Das Recht auf Versammlungsfreiheit werde auch nicht eingeschränkt. Um diese Grundrechte wirksam schützen zu können, brauche man aber moderne, auf die Herausforderungen von heute abgestimmte neue gesetzliche Regelungen.