Doskozil: Balkan-Route nicht dicht

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Zum Schutz der Grenzen will Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) die Zusammenarbeit mit den Staaten an der Balkan-Route verstärken. „Die westliche Balkan-Route ist immer noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre“, sagte Doskozil der deutschen Zeitung „Die Welt“. Es gebe „leider immer noch erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleppern und eine signifikante Zahl von Migranten.“

Auf den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sei kein Verlass, meinte Doskozil. „Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte.“ Darum plane Österreich zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkan-Route und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen „Balkan-Grenzschutzoffensive“.

Soldaten aus Österreich für Grenzschutz

„Wir arbeiten derzeit an Gesetzesänderungen, die der Regierung erlauben, nicht nur aus humanitären Gründen Soldaten bilateral ins Ausland zu verlegen“, sagte der Minister. Österreich sei bereit, künftig Staaten innerhalb und außerhalb der EU Soldaten nicht nur wie bisher aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz ihrer Grenzen anzubieten, „wenn diese Länder uns darum ersuchen und wir dafür ausreichend Kapazitäten haben“.

Die Zahl der Migranten, die sich illegal in der EU aufhielten, sei weiterhin „viel zu hoch“. Darum müsse konsequenter abgeschoben werden. „Ich bin dafür, einen EU-Rückführungsgipfel einzuberufen, im dem europaweit koordinierte Maßnahmen beschlossen werden“, sagte der Minister. „Am besten wäre ein europäischer Rückführungsbeauftragter von Rang und Namen, der sich diesem so wichtigen Thema annehmen könnte.“