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Neue Zeiten auch in der Bundespolitik

Am Donnerstag hat Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Gerüchte um seinen Rückzug bestätigt - 23 Tage nachdem sein niederösterreichischer Kollege Erwin Pröll das getan hat. Innerhalb von nicht einmal vier Wochen ist damit die Ära von jahrzehntelang tonangebenden ÖVP-„Landesfürsten“ zu Ende gegangen. Das wird auch deutliche Folgen in der Bundespolitik hinterlassen.

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Pühringer hatte schon nach der letzten Wahl klargestellt, dass er zur nächsten nicht mehr antreten werde. Die ist - plangemäß - allerdings erst in vier Jahren. Bei Prölls Rücktritt hatte er über seine eigenen Zukunftspläne noch nichts verraten wollen, allerdings bemerkt: „Ich kenne mein Geburtsdatum.“ Der 67-Jährige wird am 2. März 22 Jahre als oberösterreichischer Landeshauptmann im Amt sein.

Fürstliche Vorlieben, da wie dort

Der 70-jährige Pröll hatte nach 25 Jahren als Landeshauptmann den Schlussstrich gezogen. Damit bleiben auf SPÖ-Seite zwar noch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (67 Jahre, seit über 22 Jahren im Amt) und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (65 Jahre, seit 16 Jahren im Amt), bei der Volkspartei ist die Ära der Veteranen mit jahrzehntelangem Verbleib im Amt - Namen wie Gleißner, Wallnöfer und Krainer klingen nach - damit aber wohl vorbei.

Oberösterreichischer Landeshauptmann Josef Pühringer bei seiner Angelobung

APA/Barbara Gindl

Der 45-jährige Pühringer (r.) bei der Angelobung als Landeshauptmann 1995

Der Verbleib im Amt über Dekaden hinweg führte nicht zufällig zur ironischen Bezeichnung von „Landesfürsten“: Merkbar war dieser Rang allein schon an persönlichen Herzens- und Prestigeprojekten, die sowohl Pröll als auch Pühringer zum Teil gegen intensiven Widerstand durchsetzten: Was dem einen seine „Elite-Universität“ in Gugging, war dem anderen die Linzer Medizinfakultät. Wurde dort Krems zur Museumshauptstadt des Landes, profitierte da Linz - unter anderem durch das neue Musiktheater - kulturell.

Wenn Pröll und Pühringer nicht wollten, ...

Über ihr Gewicht in der Bundes-ÖVP bestimmten sowohl Pröll als auch Pühringer die österreichische Politik über Jahrzehnte hinweg nachhaltig mit. Nach der Nationalratswahl 2013 war Pühringer auf ÖVP-Seite etwa auch mit den Koalitionsverhandlungen beim wichtigen Teil Finanzen betraut. Als sich zwei Jahre später Pröll und Pühringer in der Unzufriedenheit mit der Parteispitze einig waren, war wenig später auch Michael Spindelegger als Parteichef weg.

Auf Spindelegger folgte der Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner. Er kann nun ohne Vorgaben - etwa der oftmals deutlichen Handschrift Niederösterreichs bei der Besetzung des Innenministeriums - agieren, allerdings auch ohne die schützende Hand gewichtiger Stimmen aus den Ländern, die eher auf die Berechenbarkeit rot-schwarzer Koalitionen setzten als auf neuerliche blau-schwarze Anläufe.

Zeit der satten Mehrheiten wohl für immer vorbei

Dass die Ära der Landeshauptleute mit ihren satten Mehrheiten vorbei ist, hat jedoch weniger mit Persönlichkeiten als vielmehr mit sich ändernden Zeiten zu tun: Pühringer etwa war seit den letzten Wahlen, verglichen mit Pröll, Vorarlbergs Markus Wallner und Tirols Günther Platter nur noch viertstärkster ÖVP-Landeshauptmann. Der 49-jährige Wallner ist auch der einzige, der es noch auf eine ähnlich lange Amtsdauer wie Pröll, Pühringer und Co. bringen könnte.

Obwohl Pühringer also nicht wie Pröll das Land mit absoluter ÖVP-Mehrheit übergeben kann, bleibt ihm zumindest die Genugtuung des Langzeitrekords. Um so lange wie er Landeshauptmann zu bleiben, müsste Platter bis zum 74. Lebensjahr im Amt bleiben, Wilfried Haslauer in Salzburg bis zum 78er und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer überhaupt bis über den 84. Geburtstag hinaus.

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