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AK und ÖGB nennen Bedingungen

In die seit Jahren verfahrenen Gespräche über flexiblere Arbeitszeiten soll neuer Schwung kommen. Die Regierung hat den Sozialpartnern ein Ultimatum bis Ende Juni gesetzt. Nun stecken Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Terrain ab. Vor allem die Gewerkschaft ging zuletzt in die Offensive.

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Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, fürchtet „massive Verluste für die Arbeitnehmer“. Derzeit machten die österreichischen Arbeitnehmer 200 Mio. Überstunden, rechnete Kaske im Ö1-Morgenjournal am Montag vor. Fielen die Überstundenzuschläge weg, bedeutete das einen Einkommensverlust von 1,3 bis 1,5 Mrd. Euro für die Arbeitnehmer. Das würde auch der Wirtschaft schaden, da die Arbeitnehmer Kaufkraft verlören.

„Kein Wunschkonzert der Arbeitgeber“

Die Arbeitszeiten seien schon jetzt sehr flexibel, meint Kaske. Dass Aufträge nicht erledigt werden könnten, glaubt der AK-Präsident nicht. Die Flexibilisierung sei „kein Wunschkonzert der Arbeitgeber“, Beschäftigte müssten weiterhin etwa genug Ruhezeiten haben.

Vonseiten der Wirtschaft wurde zuletzt ein Modell vorgeschlagen, das die Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit auf zwölf Stunden vorsieht. Die Wochenhöchstarbeitszeit wäre auf 60 Stunden begrenzt, der Durchrechnungszeitraum solle bei zwei Jahren liegen. Kaske lehnt das ab - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Leitl: Zahlen nicht nachvollziehbar

Der Chef der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl, bezeichnete Kaskes genannte Zahlen als „in keiner Weise nachvollziehbar“ und „polemisch“. Es sei der Sozialpartner nicht würdig, vor Beginn der Verhandlungen solche Zahlen zu nennen. Er wolle auch nicht auf den drohenden Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen verweisen, auch wenn diese Gefahr bestehe. Auch rede niemand über die Mehrkosten für die Wirtschaft durch einen Mindestlohn von 1.500 Euro.

Ob und wie in Zukunft dann Überstunden entlohnt werden, darauf wollte sich Leitl am Montag im Ö1-Mittagsjournal nicht festlegen. Über Zuschläge müsse man am Ende der Verhandlungen reden, sagte er. „Ich möchte ein Modell, mit dem die Wirtschaft ihre Aufträge erfüllen kann“, umschrieb Leitl sein Verhandlungsziel. Das gelte nicht nur für internationale Firmen, sondern auch für kleine Anbieter.

Grafik über die geleisteten Überstunden der Österreicher

Grafik: ORF.at; Quelle: APA/Statistik Austria

Will Bevölkerung flexibler arbeiten?

Und Leitl sieht die Bevölkerung hinter sich: 70 Prozent der Arbeitnehmer seien für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, um Aufträge zu erledigen. Wenn es zu mehr Arbeit komme, wolle jeweils ein Drittel der Befragten mehr Geld, mehr Gestaltungsraum für die Freizeit oder einen Zeitpolster für schlechtere Zeiten. „Die Menschen haben ein Bedürfnis nach Wahlfreiheit“, sei es mehr Zeit für die Kinderbetreuung im Sommer, Weiterbildung oder Einkommen. Man müsse alle in fairer Weise berücksichtigen - Audio dazu in oe1.ORF.at.

ÖGB: Zwölf Stunden müssen Ausnahme bleiben

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Erich Foglar, wiederum betonte, es gebe schon „unzählige Fälle und Möglichkeiten, wo jetzt schon auf gesetzlicher und kollektivvertraglicher Basis Arbeiten bis zu zwölf Stunden nicht nur möglich ist, sondern auch tatsächlich geleistet wird“. Für die Gewerkschaft sei aber klar: „Zwölf Stunden müssen die Ausnahme bleiben.“ Und: „Ein Rückgang der Entlohnung ist sicher nicht akzeptabel.“

Wenn jemand zwölf Stunden arbeite, dann dürfe er nicht um seine Erholungsmöglichkeit umfallen. Familie, Bildung, sonstige Verpflichtungen dürften nicht leiden. Nur weil zwölf Stunden Arbeit erlaubt würden, hätten Kindergärten nicht zwölf Stunden offen. Insgesamt dürfe das Arbeitszeitgesetz nicht seine Schutzfunktion für die Arbeitnehmer verlieren. „Eine weitere Schmälerung bei der Entlohnung, siehe Stichwort Wegfall der Überstunden und dergleichen, ist sicherlich nicht akzeptabel.“

Kürzere Arbeitszeit als Entgegenkommen

Für den ÖGB sei „unverrückbar das Thema Arbeitszeitverkürzung damit verbunden“, in welcher Form auch immer. Die sechste Urlaubswoche wäre ebenso eine Art der Arbeitszeitverkürzung, wie ein Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub. Es müsse nicht nur um die Wochenarbeitszeit gehen: „Es ist so vieles denkbar.“ Auch Kaske erinnerte daran, dass die AK etwa ein Qualifizierungsgeld bzw. eine Qualifizierungswoche vorgeschlagen habe.

Foglar verweist auf Teilzeit und Lohnverlust

Kürzere Arbeitszeit sei angesichts der Veränderung und Digitalisierung der Arbeitswelt sinnvoll, sagte Foglar. Außerdem habe es in den vergangenen Jahren laufend eine Arbeitszeitverkürzung in Form von verstärkter Teilzeitarbeit gegeben, „aber leider einhergehend mit einem Lohnverlust“. Das zeige sich daran, dass Österreich zwar eine Rekordbeschäftigung - also so viele Beschäftigte wie noch nie - habe, aber zugleich die Zahl der geleisteten Stunden auf dem Niveau von 2005/06 liege.

Das bedeute, dass mehr Menschen heute die gleiche Zahl von Arbeitsstunden erbrächten wie weniger Menschen vor gut zehn Jahren. Dadurch seien die Durchschnittslöhne gesunken, während die Kosten gestiegen seien. „Derzeit passiert Arbeitszeitverkürzung ausschließlich zulasten der Einkommen der arbeitenden Menschen“, so der ÖGB-Chef.

Auch IV meldet sich zu Wort

Für Flexibilität plädierte auch die Industriellenvereinigung. Es gehe nicht um generell längere Arbeitszeiten, sondern „es soll dann gearbeitet werden können, wenn es sinnvoll ist. Die Arbeitszeit bleibt dabei insgesamt gleich“, heißt es in einer Aussendung. In das gleiche Horn schlägt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Es gehe nicht darum, dass länger gearbeitet wird, sondern um eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit.

Kritik an Kaske gab es von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er arbeite mit „Argumenten aus den 1970er Jahren“ und nehme mit seiner „Blockade gegen Arbeitszeitflexibilisierung ... den schleichenden Verlust von österreichischen Arbeitsplätzen in Kauf“. Kaske habe „den Blick auf die Realität völlig verloren“. Die Presseabteilungen der anderen Parteien blieben stumm.

Differenziertes Bild von Experten

Ulrike Famira-Mühlberger, Expertin des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), verwies im Mittagsjournal darauf, dass jetzt schon 43 Prozent Gleitzeit haben oder sich die Arbeitszeit frei einteilen können. Für 57 Prozent gebe es fixe Arbeitszeiten, nur diese seien von den diskutierten Maßnahmen betroffen. Klar sei aus ihrer Sicht, dass es um eine Arbeitskostendiskussion gehe - eine Lohnnebenkostensenkung wäre aber besser, um die Arbeitskosten zu senken, und würde auch mehr Beschäftigungseffekte haben.

Helmut Hofer, Ökonom des Instituts für Höhere Studien (IHS), verwies darauf, dass zwar grundsätzlich flexiblere Arbeitszeit zu mehr Produktivität führen könne, was Arbeitnehmer und Unternehmen nutzen würde. Ob das aber tatsächlich so kommt, hänge von der Ausgestaltung der Maßnahmen ab - Audio dazu in oe1.ORF.at.

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