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Regierung beginnt Untersuchung

1.340 Kilometer lang ist die Grenze zwischen Russland und Finnland - entsprechend eng verlief die langjährige gemeinsame Geschichte. Doch trotz hundertjähriger Unabhängigkeit Finnlands blieben Angst und Misstrauen Helsinkis gegenüber Moskau stets erheblich. Spürbar ist das in vielerlei Hinsicht - gegenwärtig daran, dass Finnland ausländischen Staatsbürgern den Kauf von Grundstücken an bestimmten Orten verbieten will.

Hinter dem Plan stehen vermutete russische Bestrebungen: Dabei geht es um den Umstand, dass gerade Russen in den vergangenen Jahren Grundstücke nahe finnischen Militäranlagen gekauft haben. Der finnische Verdacht klingt tatsächlich alarmierend: Die Landgüter würden strategisch erworben, um im Falle einer Invasion rasch Versorgungswege abschneiden zu können oder Soldaten zu stationieren. Eine Warnung, die immerhin vom finnischen Geheimdienst kam.

„Vorbereitung für Krisensituation“

Damit würden Käufer strategisch wichtiger Gebietsabschnitte im Fall einer „Krisensituation“ möglicherweise „Vorbereitungen für Einflussnahme aus dem Ausland“ treffen, so das finnische Verteidigungsministerium. Einem solchen Szenario will man zuvorkommen: Aus Gründen der nationalen Sicherheit will man Gebietsfremden bereits getätigte Gebietskäufe nachträglich verbieten und diese somit für ungültig erklären.

Laut der Abgeordneten Suna Kymäläisen sollen einige besonders verdächtige Fälle durch das Verteidigungsministerium untersucht werden, wie der britische „Independent“ berichtete. So will man etwa Gebietskäufe nahe der Staatsgrenze und Sommerhäuser in der Nähe von Flughäfen genauer unter die Lupe nehmen. Den Angaben zufolge wollte die Regierung eine entsprechende Untersuchung veranlassen.

Gesetz soll Käufe künftig verbieten

Gleichzeitig soll das Justizministerium ein Gesetz ausarbeiten, das Ausländern verbieten soll, Grundstücke nahe strategisch wichtigen Orten zu kaufen. „Es wird möglicherweise nötig sein, einige eingereichte Deals zu blockieren, wenn sich die gekaufte Immobilie nahe einer strategisch wichtigen Einrichtung befindet“, erklärte Kymäläisen kürzlich dem finnischen Sender YLE.

Im vergangenen Jahr waren Meldungen des strategischen Immobilienkaufs durch Russen durch die finnischen Medien gegangen und hatten für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt. Doch auch das offizielle Finnland äußerte zuletzt seine Ängste vor dem übermächtigen Nachbarn. Im Oktober des Vorjahres äußerten einige Minister den Verdacht, wonach Russland mit Propagandaattacken gezielt versuche, Finnland zu destabilisieren.

Moskau als reale Bedrohung gesehen

Schließlich beobachten die neutralen Finnen die Außenpolitik Moskaus mit ebenso großem Misstrauen wie die baltischen Staaten und Polen. Eine letztjährige Umfrage ergab, dass 43 Prozent der Finnen Russland als reale Bedrohung sehen. Für Aufsehen sorgte ein Interview mit dem schwedischen „Svenska Dagbladet“ 2015, in dem Andrej Illarionow, ein ehemaliger Berater von Kreml-Chef Wladimir Putin, erklärte, Moskau wolle auch in Weißrussland, den baltischen Staaten und in Finnland einmarschieren.

Entsprechende Ängste gibt es historisch bedingt: Finnland war im 19. Jahrhundert Teil des Russischen Kaiserreichs, erst 1917 wurde es unabhängig. Im Zweiten Weltkrieg stand man sich gegenüber, Finnland unterlag und erlitt massive Gebietsverluste. Seither ist das Verhältnis sehr sensibel. Finnland setzt auf eine strikte Neutralitätspolitik gegenüber Moskau - erst nach dem Kalten Krieg erfolgte eine zaghafte Westbindung. 1995 trat Finnland der EU bei, nicht aber der NATO.

Militär um 50.000 Soldaten verstärkt

Aufgrund jüngster Spannungen will die finnische Regierung die Streitkräfte für den Konfliktfall um 50.000 Soldaten verstärken. Künftig sollten 280.000 statt wie bisher 230.000 Soldaten zur Verfügung stehen. Nach der Besetzung der Krim und dem Konflikt in der Ostukraine habe sich die Sicherheitslage für Finnland verschlechtert, heißt es in einem Regierungsbericht.

„Militärische Spannungen sind in der Ostsee-Region entstanden, und Unsicherheit ist weit und breit gewachsen.“ Russland arbeite unter Hochdruck daran, seinen „Status als Großmacht“ zu festigen, erklärte die Regierung weiter. „Russland strebt danach, die Fähigkeiten der NATO herauszufordern, die baltischen Staaten und Osteuropa zu verteidigen, sollte eine militärische Krise entbrennen.“

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