Integrationsfonds: Ermittlungen wegen Wohnungsverkäufen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Montag in der Causa Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF), in der es um fragwürdige Immobilienverkäufe an Nahestehende des Fonds geht, 16 Hausdurchsuchungen veranlasst. Das berichtete der „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Verweis auf einen WKStA-Sprecher.

Laut dem Bericht wurden Daten im Volumen von 10.000 Terrabyte beschlagnahmt, außerdem wurden 22 Konten geöffnet. Zwei Immobiliensachverständige erarbeiten nun im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gutachten über die Kaufpreisbewertung der Immobilien, um die sich in der durch Recherchen der grünen Bautensprecherin Gabriela Moser 2013 aufgeflogene Sache alles dreht, schreibt der „Standard“.

Wohnungen unter Wert verkauft

Der Rechnungshof (RH) hatte die Deals nach einer Prüfung im Jahr 2015 scharf kritisiert: Der Fonds habe das „Erlöspotenzial nicht ausgeschöpft“. In drei Tranchen hatte der ÖIF bis 2011 Immobilien - ganze Zinshäuser sowie zahlreiche Wohnungen - veräußert, allerdings viel zu billig und ohne Käufersuche per Inserate oder Makler, so das Fazit der Prüfer damals. Außerdem seien viele der Käufer dem Fonds nahegestanden, und so manche Immobilie sei bald weiterverkauft worden - zu einem deutlich höheren Preis.

Die Grünen brachten daraufhin Anzeige gegen unbekannt ein. Moser ortete bei den Deals ein „Insidernetzwerk mit ÖVP-Nähe“.

Inzwischen richtet sich der Untreueverdacht (bzw. jener der Beihilfe) der WKStA gegen 13 Beschuldigte, schreibt nun der „Standard“ - und zwar gegen den Ex-ÖIF-Chef, Immobilienkäufer und Bewerter sowie gegen fünf Verbände. Insgesamt sei „der gesamte Immobilienbestand des ÖIF - 270 Eigentumswohnungen - zwischen August 2006 und August 2011 um rund sechs Millionen Euro unter dem Verkehrswert veräußert“ worden, heißt es in der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die der Zeitung vorliegt.