NSA: Merkel fordert Balance von Freiheit und Sicherheit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre, aber auch vor den Terrorgefahren betont.

„Immer gilt es aufs Neue, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden“, sagte Merkel bei ihrer mit Spannung erwarteten Aussage vor dem Gremium des deutschen Bundestags zur Aufklärung der Geheimdienstspionage.

Von US-Spionage aus Medien erfahren

Das sei bereits ihre Haltung gewesen, als sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren habe, dass der US-Geheimdienst NSA „Datensammlungsprogramme“ unterhalte.

Die Datenspionage der NSA war damals durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekanntgeworden. Später kam zudem heraus, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Daten in Partnerstaaten ausspähte.

Kritik von Opposition

Der Opposition reichen Merkels Aussagen nicht aus. Sie habe einen „Spagat“ versucht, erklärte die Linken-Obfrau in dem Ausschuss, Martina Renner. „Sie erklärt uns einerseits, sie halte aufrichtig an ihrem inzwischen legendären Satz fest ‚Abhören unter Freunden, das geht gar nicht‘.“

Andererseits stelle sie fest, dass Kanzleramt und BND „alles richtig gemacht haben“. Merkel verweigere „jede Aussage, die über diese allgemeinen Feststellungen hinausreichen würde“. Kritik kam auch von den Grünen.