Reichsbürger und Sextäter im Visier des Strafrechtspakets

Die Regierung plant im Strafrecht eine Reihe von Verschärfungen. Die heute von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter in Begutachtung geschickte Novelle sieht unter anderem neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in Gruppen sowie einen höheren Strafrahmen bei tätlichen Angriffen gegen Beamte vor.

„Mit dem vorliegenden Entwurf wollen wir den äußerst bedenklichen Entwicklungen hinsichtlich des Verhaltens gegenüber Behörden und Amtsträgern entgegenwirken. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, dass der Staat und die für ihn tätigen Menschen sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, so Brandstetter in einer Aussendung.

Darüber hinaus hätten „die inakzeptablen Vorfälle in Innsbruck“ gezeigt, „dass wir beim Sexualstrafrecht in einem Teilbereich nachschärfen müssen. Das ist ein klares Zeichen, dass wir so ein Verhalten nicht tolerieren und entschieden dagegen vorgehen.“

Tatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“

Der neue Tatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“ soll künftig ein effektives Vorgehen gegen Gruppierungen wie „One People’s Public Trust“ (OPPT), „Freeman“ und „souveräne Bürger“ ermöglichen. Diese Bewegungen lehnen österreichische Gesetze, Gerichte sowie generell staatliche Institutionen ab und gehen mittels finanzjuristischer Tricks gegen Organe von Behörden vor.

„Die Mitglieder dieser Bewegungen versuchen, Parallelgesellschaften aufzubauen und sich jeglicher Verpflichtungen zu entziehen. Als funktionierender Rechtsstaat werden wir das nicht hinnehmen“, so Brandstetter.

Künftig soll jemand strafbar sein, der eine solche staatsfeindliche Bewegung gründet, sich an ihr führend betätigt oder sich daran beteiligt. Der vorgelegte Gesetzestext sieht vor, dass der Staat auch auf einzelne Personen strafrechtlich reagieren kann, die sich nicht formal zu einer Gruppe zusammenschließen.

Um einer Bewegung anzugehören, soll es daher ausreichend sein, dass eine gewisse Anzahl von Menschen (zumindest zehn) der gleichen staatsablehnenden Haltung oder dem gleichen staatsablehnenden Ziel folgen. Eine gemeinsame Organisationsstruktur oder gemeinsame Kundgebungen sind nicht notwendig.