OSZE kritisiert Moskau wegen Separatistenpässen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Österreich als derzeitigem Vorsitzland kritisiert die russische Entscheidung zur Anerkennung von „Reisepässen“ der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

„Aus unserer Sicht steht dieses Dekret im Widerspruch zu den Zielen eines Befriedungsprozesses in der Ostukraine“, teilte der OSZE-Vorsitz gestern Abend mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende per Dekret formlos die völkerrechtlich nicht gedeckten Dokumente anerkannt, während Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ebenfalls am Wochenende nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesagt hatte, Moskau unterstütze die OSZE. Experten sehen die Anerkennung der „Pässe“ als weiteren Schritt zur kompletten Annexion der Separatistengebiete.

Vergrößerte „Bewegungsfreiheit“

„Der OSZE-Vorsitz weist darauf hin, dass auf dem souveränen Territorium der Ukraine ausgegebene Dokumente nur gültig sind, wenn dies durch international anerkannte Behörden erfolgt ist“, wird nun in der Mitteilung betont. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass der OSZE-Vorsitz Bemühungen zur Vergrößerung der „Bewegungsfreiheit“ der dortigen Bürger unterstütze.

Der OSZE gehören sowohl Russland als auch die Ukraine an. Die Sicherheitsorganisation spielt eine zentrale Rolle in den Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Rund 700 Militärbeobachter der OSZE versuchen durch ihre Anwesenheit in der Ostukraine die Feindseligkeiten zwischen Armee und Separatisten einzudämmen. Kurz hat sich wiederholt für eine Abkehr vom Sanktionskurs gegenüber Russland ausgesprochen.