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Regierung sieht sich im EU-Rahmen

Am Ende ist es schneller gegangen als im neuen Arbeitsprogramm der Koalition vorgesehen: Am Dienstag passierte die Regelung zum Beschäftigungsbonus den Ministerrat - inklusive einer Reihe von Beschränkungen. Diese sollen laut Regierung helfen, dass vor allem Österreicher von der Maßnahme profitieren. Von den Irritationen am Wochenende war beim gemeinsamen Medienauftritt nach dem Ministerrat nichts mehr zu spüren. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigten gemeinsam die neue Regelung - und sahen die Regierung auf dem Boden des EU-Rechts.

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