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Kritik aus Brüssel an ÖVP-Plänen

Die Pläne der ÖVP zur Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland würde einige Länder besonders betreffen. Die Maßnahme würde die Leistungen, die nach Ungarn, in die Slowakei, nach Polen und Rumänien gehen, stark reduzieren. Die Kinder von in Österreich Beschäftigten, die in diesen Ländern leben, würden in Summe um rund 84 Millionen Euro weniger Beihilfe beziehen.

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Das ergaben Berechnungen der APA. Für in Ungarn lebende Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten, würde das auf Basis der Kaufkraftdaten von Eurostat in Summe eine Reduzierung der Beihilfe von 65 auf 35 Millionen Euro bedeuten. Für die Slowakei würden sich die Zahlen von 60 auf 38 Millionen reduzieren, für Polen von 37 auf 19 Millionen, für Rumänien von 27 auf 13 Millionen, für Slowenien von 17 auf 13 Millionen und für Tschechien von 17 auf zehn Millionen.

Rumänisches Kind erhält am wenigsten

Pro Monat würde ein Kind in Ungarn somit statt derzeit durchschnittlich 150 Euro bei einer Indexierung 82 Euro erhalten, ein Kind in der Slowakei 95 Euro, ein polnisches Kind 78, eines in Rumänien 74 und eines in Slowenien 114 Euro. Seit Dienstag liegt der ÖVP-Gesetzesentwurf vor. Familienministerin Sophie Karmasin will damit die Beihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Landes anpassen. Das Gesetz soll bis Mitte März in Begutachtung gehen und noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden. Die Familienbeihilfe beträgt in Österreich im Schnitt 150 Euro. Mit der geplanten Regelung würde sich die Familienbeihilfe für Kinder nach dem Preisniveau des jeweiligen Landes richten.

Grafik über die Höhe der Familienbeihillfe in ausgewählten EU-Ländern

Grafik: ORF.at; Quelle: APA/Familienministerium

Mehr Geld für Kinder in „teuren“ Ländern

In „teureren“ Ländern würde sich die Beihilfe aus Österreich damit erhöhen. Die Zahlungen an Kinder in Deutschland würden mit sechs Millionen annähernd gleich bleiben. Mehr Familienbeihilfe als derzeit müsste laut Familienministerium aber an Kinder in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Großbritannien überwiesen werden. Ein Kind in Dänemark erhielte demnach 195 Euro, eines in Großbritannien 192, eines in Irland 176 und eines in Schweden 175 Euro.

Wegen der geringen Anzahl an betroffenen Kindern in diesen Ländern rechnet das Familienministerium aber nur mit Mehrkosten von rund 100.000 Euro. Das Ministerium verspricht sich Einsparungen in der Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. 2015 wurden 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder im Ausland ausbezahlt.

Opposition gespalten

Die Opposition reagierte unterschiedlich auf die Pläne. Die FPÖ begrüßte die ÖVP-Pläne und hält das Vorhaben für ein „Gebot der Stunde“, Grüne und NEOS lehnten die Vorschläge ab und meldeten europarechtliche Bedenken an. In der SPÖ reagierte man auf die ÖVP-Pläne noch reserviert. Man werde den Gesetzestext prüfen und danach Gespräche über etwaige Vor- und Nachteile führen, so ein Sprecher des Sozialministeriums. Das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden, sagte Kanzler Christian Kern (SPÖ) bei einem Besuch in Niederösterreich - mehr dazu in noe.ORF.at.

Springen Pflegekräfte ab?

Das Sozialministerium wolle sich auch noch ansehen, ob eine Beihilfenkürzung zum Problem für manche Beschäftigungsbereiche würde, hieß es. Pflegeorganisationen wiesen zuletzt darauf hin, dass etwa Pflegerinnen aus dem Ausland ihre Jobs in Österreich mangels Attraktivität aufgeben könnten und dadurch ein Pflegenotstand drohe.

Vermittelt werden die Kräfte für die 24-Stunden-Pflege oft über Agenturen. Die Geschäftsführerin der Agentur Altern in Würde, Zuzanna Tanzer, sagte im Ö1-Morgenjournal, etwa 60 Prozent der bei ihr vermittelten Kräfte bezögen Familienbeihilfe. In ihren Augen hätte Karmasins Plan große Auswirkungen auf das Geschäft: Die Hälfte der Betreuerinnen würde die Tätigkeit beenden wollen, sollte die Beihilfe gekürzt werden. Der Rest verlange im Fall des Inkrafttretens höhere Honorare, so Tanzer.

Karas kritisiert „Mir sa’n mir!“-Verhalten

Beim Hilfswerk erwartete man hingegen weniger Auswirkungen. Eine Studie vor vier Jahren zeigte, dass die damals beschäftigten Pflegekräfte ein Durchschnittsalter von 48 Jahren gehabt hätten. Deren Kinder seien zumeist schon erwachsen gewesen. Auch ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer sah keine negativen Auswirkungen. Sie forderte mehr heimisches Pflegepersonal für die 24-Stunden-Betreuung.

Dennoch bleibt die Familienbeihilfe ein Streitpunkt - selbst innerhalb der ÖVP. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, sagte: „Jede Maßnahme ist möglich, die nicht diskriminierend ist und die nicht zwischen EU-Bürgern unterscheidet.“ Zuvor hatte Karas auf der Kurznachrichtenplattform Twitter geschrieben: „Antwort einfach: ‚Mir sa’n mir!‘-Verhalten inakzeptabel. Leide seit Jahren darunter. Europa wurscht! Gehe weiter meinen Weg! Aufrecht!“

Warnung vor Alleingang

Auch die EU-Kommission ist wenig angetan. EU-Kommissionssprecher Johannes Bahrke sagte am Mittwoch: „Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das gilt ebenso für Beitragszahlungen und Beihilfen.“ Den ÖVP-Entwurf für eine Reduktion der Beihilfen ab 2018 wollte er nicht kommentieren. „Wir haben ja auch in diesem Falle noch keinen konkreten österreichischen Vorschlag, insofern werden wir diese Ankündigung nicht weiter kommentieren“, sagte er.

Die EU-Kommission war im Vorjahr nicht dem Wunsch Österreichs nachgekommen, die Familienbeihilfe für Kinder im EU- bzw. EWR-Ausland an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. Aus Sicht der EU-Kommission kann Österreich das nicht alleine machen. Die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte bereits im Dezember Österreich vor einem Alleingang in Sachen Familienbeihilfe gewarnt. „Nach geltender Gesetzgebung ist das nicht zulässig“, hatte Thyssen damals gesagt. Sie sagte auch, man sehe „wirklich keinen großen Sparfaktor“.

Caritas und Volkshilfe fürchten Armut

Auch NGOs reagierten am Mittwoch stark ablehnend. Die Caritas befürchtete einen Anstieg der Kinderarmut in den osteuropäischen Ländern. „Wir schaffen damit die Armutsmigranten von morgen“, so Generalsekretär Bernd Wachter. Heftige Kritik kam auch von der Volkshilfe. Das Vorhaben würde die vorhandene Ungleichheit noch verstärken, meinten Präsidentin Barbara Gross und Direktor Erich Fenninger: „Es ist auffällig, dass die ohnehin schon Benachteiligten in jeder politischen Debatte zur Zielschreibe gemacht werden.“ Während Großkonzerne bei Milliardenumsätzen nur minimale Bruchteile an Steuern zahlten, werde für die Indexierung der Familienbeihilfe mit dem Potenzial der Kosteneinsparung argumentiert.

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