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„Plan E“ für Europa

Die SPÖ will sich in Sachen Europapolitik positionieren. Unter Federführung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Altbundeskanzler Franz Vranitzky arbeitet ein Team der Partei derzeit an einem Europapapier („Plan E“), das auf eine Reihe aktueller politischer und wirtschaftlicher Fragen im Zusammenhang mit der EU Antworten liefern soll. Angepeilt wird ein Ergebnis bis Ende März, Anfang April.

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„Wir wählen einen positiven Zugang und werden eine EU skizzieren, die Vorbild in der ganzen Welt ist. Wir wollen die besten Produkte, die sauberste Energie, gut bezahlte Jobs und die größte Freiheit für jeden Bürger und jede Bürgerin. Und wir werden Lösungen anbieten, wie wir dorthin kommen“, sagte Leichtfried über seinen Sprecher am Donnerstag auf Anfrage der APA.

„Den ‚Brexit‘ und die neue Politik der USA unter einem Präsidenten Trump müssen wir zum Anlass nehmen und klar definieren, welche Rolle die EU in der Weltpolitik spielen soll. Aus meiner Sicht kann sich das nicht allein auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum beschränken“, erläuterte Leichtfried weiter. „Wenn uns die NATO als verlässlicher Partner abhandenkommt, wird die Union auch mehr für die eigene Sicherheit tun müssen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.“

„Bis jetzt nur schöne Worte“

Ein anderes Beispiel sei die Flüchtlingskrise, so Leichtfried. „Wir haben es nicht geschafft, Flüchtlinge gerecht auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Die Union erarbeitet gerade, wie ein gemeinsamer Schutz der Außengrenzen aussehen kann. Was wir noch nicht ausreichend thematisiert haben, ist effiziente und nachhaltige Hilfe vor Ort. Da gibt es bis jetzt nur schöne Worte.“

Themen, die in dem Europapapier behandelt werden sollen, sind unter anderem: Europa als erfolgreicher Wirtschaftsraum, Energie- und Umweltpolitik, die demokratiepolitische Struktur und Weiterentwicklung der EU, Außen- und Sicherheitspolitik, Migration, Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, Arbeitsmarkt und Handelspolitik.

Experten aus verschiedenen Bereichen

Vertreten in dem Team sind unter anderen die Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament, Evelyn Regner, der frühere sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda, Julia Herr von der Sozialistischen Jugend, die Internationale Sekretärin der SPÖ, Ilia Dib, sowie Vertreter von AK und ÖGB. Einbezogen seien auch Experten zu Migrationsmanagement, Digitalisierung, Steuer- und Investitions- sowie Energiepolitik, hieß es aus dem Verkehrsministerium weiter.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) war in Sachen Europapolitik zuletzt mehrfach auf Konfliktkurs mit der EU gegangen. So forderte er im Herbst nach einer SPÖ-Mitgliederbefragung Klarstellungen beim CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Auch der von der Regierung geplante Beschäftigungsbonus für Firmen, die heimische Arbeitskräfte bevorzugen, könnte zu Auseinandersetzungen mit Brüssel führen.

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