Rechtsruck an Israels Höchstgericht

Mit der Ernennung von vier konservativen Richtern gibt es am Obersten Gerichtshof in Israel einen Rechtsruck. Justizministerin Ajelet Schaked von der national-religiösen Partei Jüdisches Heim verkündete gestern Abend, wer auf die vier Richter folgen wird, die in den nächsten Monaten in Pension gehen. Drei davon gelten als erzkonservativ.

Einer der neuen Richter ist ein Rabbiner, der in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland lebt. Außerdem hat das Auswahlkomitee die erste jüdisch-orthodoxe Frau zur Richterin beim Höchstgericht ernannt.

„Konservativer, religiöser und rechtsgerichteter“

Die Kommentatoren in den nationalen Medien beäugen die Entscheidung des Komitees kritisch. So spricht die israelische Tageszeitung „Jediot Achronot“ von einer „radikalen Veränderung“ für das 15-köpfige Gericht, das dadurch „konservativer, religiöser und rechtsgerichteter“ werde.

Ministerin Schaked, die als konservativste Justizministerin in der Geschichte Israels gilt, kündigte an, der Gerichtshof werde jetzt endlich aufhören, seine Entscheidungen unabhängig vom Willen der Bevölkerung zu treffen. Das oberste Gericht hatte in der Vergangenheit öfter entgegen Regierungsentscheidungen geurteilt. Anfang Februar wurde etwa unter Protest die Siedlung Amona im Westjordanland geräumt, wie es das Gericht entschieden hatte.