Nationaler Sicherheitsrat zu Eurofighter-Anzeige

Heute könnte sich entscheiden, ob es zu einer Neuauflage des U-Ausschusses rund um die umstrittene Anschaffung der Eurofighter, die von der ÖVP-FPÖ-Regierung getätigt wurde, kommt. Zu Mittag berät der Nationale Sicherheitsrat, der vom Kanzler Christian Kern (SPÖ) einberufen wurde. Zugleich will die FPÖ am Nachmittag entscheiden, ob sie einem U-Ausschuss zustimmt.

Wegen der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates wurde aus organisatorischen Gründen sogar die wöchentliche Regierungssitzung im Kanzleramt vorverlegt.

Doskozil legt seine Anzeige offen

Kanzler Christian Kern (SPÖ) ließ das vertrauliche Gremium einberufen, damit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Mitgliedern des Rats, in dem alle Parlamentsparteien vertreten sind, einerseits die Betrugsanzeige der Republik gegen den Jet-Anbieter Airbus und andererseits den 2007 von seinem Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich mit der Firma darlegen kann.

FPÖ will nachher entscheiden

Der Inhalt der Strafanzeige ist einer der Punkte, von dem die FPÖ ihre Zustimmung zu einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss abhängig macht. Einen solchen forcieren vor allem die Grünen - sie sind aber auf die Freiheitlichen als größte Oppositionspartei angewiesen. Zwar könnten auch die Regierungsparteien einen U-Ausschuss einsetzen, darauf zeigt derzeit allerdings vor allem die ÖVP kaum Lust.

Wie man weiter vorgehen will, beraten die Blauen dann ab 17.00 Uhr in einer - nicht medienöffentlichen - Klubsitzung. Eine Entscheidung noch heute, ob man bei einem U-Ausschuss mitgeht oder nicht, sei „möglich, aber keinesfalls sicher“, betonte Bösch. Man werde sich weiterhin nicht drängen lassen.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz würde freilich am liebsten schon diese Woche am Mittwoch oder Donnerstag im Nationalrat ein entsprechendes Verlangen auf den Weg bringen.

Strache wehrt sich gegen „Unterstellungen“

In der Montags-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ wurde indes Straches Firmen-Vergangenheit mit dem Eurofighter-Werber Gernot Rumpold („Care Partners“) Anfang der 2000er-Jahre wieder aufgewärmt. Strache konterte auf Facebook, es handle sich um „Fake-News“ und „durchschaubare rot-grüne Auftragsarbeit“. „Auch mit derart absurden Unterstellungen lasse ich mich nicht dazu nötigen, einem neuen Untersuchungsausschuss ohne die Vorlage neuer ‚Beweise‘ zuzustimmen“, meinte Strache.