EU-Grundrechteagentur: Festakt zum Zehnjahresjubiläum

Am 1. März 2007 hat in Wien die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) ihre Arbeit aufgenommen. gestern wurde hier ihr zehnter Geburtstag begangen - nicht mit einer Feier, wie Direktor Michael O’Flaherty betonte: „Dafür gibt es viel zu viel, das falsch läuft da draußen.“ Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen konstatierte: „Es scheint, dass dies nicht die Zeit der Menschenrechte ist.“

Umso wichtiger werde die Agentur, die bereits in den letzten zehn Jahren „zu einem unverzichtbaren Element der europäischen Menschenrechtsarchitektur“ geworden sei, auch in den kommenden Jahre sein, sagte Van der Bellen bei einem Festakt im Haus der Europäischen Union.

„Stehen wir einer Grundrechtskrise gegenüber?“

Vor der Geburtstagsfeier, die keine solche sein sollte, hatte sich die Agentur bereits am Nachmittag in einem Symposium mit der Frage beschäftigt: „Stehen wir einer Grundrechtskrise in der EU gegenüber?“

Die Antwort der Teilnehmer war einhellig und wurde unter anderen von Manfred Nowak, österreichischer Menschenrechtsexperte internationalen Ranges, beantwortet: „Wir befinden uns in der tiefsten Krise der pluralistischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte seit dem Zweiten Weltkrieg - und zwar weltweit.“ Dieser Herausforderung könne innerhalb der EU nur gemeinsam begegnet werden: „Jeder Schritt der Auflösung, des Heraustretens aus der EU oder jeder anderen nationalistischen Bewegung wird uns nur schwächen.“

Kritik an mangelnder Solidarität in Europa

Der frühere EU-Vizekommissionspräsident Franco Frattini, als Justizkommissar vor zehn Jahren laut O’Flaherty „Erster Architekt“ der FRA, sieht die „protektionistischen, egoistischen und gelegentlich auch nationalistischen“ Reaktionen mancher EU-Mitglieder auf die Wirtschafts- und die Flüchtlingskrise als Hauptursache, dass sich „unsere vielen Hoffnungen und Illusionen, dass Europa sich entlang eines Weges der politischen Integration entwickeln kann“, nicht erfüllt hätten. Wie alle Mitdiskutanten beklagte auch Frattini die mangelnde Solidarität innerhalb der EU und den Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen, „die daraus Vorteile ziehen“.

Auch Vera Jourova, die aktuelle EU-Justizkommissarin, sieht im gegenwärtigen Klima „die Gelegenheit für nationalistische Führer, die jetzt Hymnen auf eine Vergangenheit singen, die es nie gab - und Versprechungen auf eine Zukunft, die es nie geben wird“.