Europaparlament fordert Visazwang für US-Bürger

Das Europaparlament hat die Wiedereinführung des Visazwangs für US-Bürger gefordert, weil Washington seinerseits seit Jahren nicht allen EU-Staaten Visafreiheit gewährt. In einer Resolution forderte das Parlament die EU-Kommission heute auf, binnen zwei Monaten entsprechende rechtliche Schritte zu ergreifen.

Die USA verlangen von Bürgern aus fünf EU-Staaten ein Visum: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern. Die EU-Kommission sei rechtlich verpflichtet, Schritte für die vorübergehende Aussetzung der Visafreiheit zu ergreifen, wenn ein Drittstaat diese seinerseits nicht allen EU-Staaten gewähre, erklärte das Parlament.

Staaten müssen zustimmen

Die Kommission hätte nach Ansicht der Parlamentarier schon im April vergangenen Jahres handeln müssen - zwei Jahre, nachdem die EU die USA über die fehlende Visafreiheit für einen Teil ihrer Mitgliedsstaaten informiert hatte.

Die Forderung des Parlaments kommt nun kurz nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der Europa ohnehin als ineffizient und bürokratisch kritisierte und den EU-Austritt Großbritanniens als „großartig“ bezeichnete. Einer Aussetzung der Visafreiheit für US-Bürger müssten allerdings auch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Kommission nimmt Entscheidung „zur Kenntnis“

Die EU-Kommission nehme die Entscheidung des Parlaments „zur Kenntnis“, sagte eine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos jüngst in den USA gewesen sei, um in der Frage einen neuen Anlauf zu nehmen.