Baukartell in Ostösterreich aufgedeckt

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Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ein Baukartell in Ostösterreich aufgedeckt, das über Jahre durch Preisabsprachen bei Aufträgen der öffentlichen Hand einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben soll. Das berichtete gestern die ZIB2. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

Die Causa ist durch einen Kronzeugen, der sich an die Bundeswettbewerbsbehörde gewandt hat, aufgeflogen. Im Sommer des Vorjahres stellte die Behörde bei Hausdurchsuchungen eine Reihe von Unterlagen und Daten sicher.

Jahrelang haben Unternehmen aus Ostösterreich bei Aufträgen von Bund, Ländern und Gemeinden ihre Leistungen zu überhöhten Preisen angeboten.

Preisabsprachen bei nicht offenen Verfahren

Die Dokumente legen nahe, dass eine Gruppe von Unternehmern über Jahre rund 50 öffentliche Auftraggeber um einen zweistelligen Millionenbetrag geschädigt hat. Bei Trockenbauaufträgen - etwa in Ministerien, Schulen und Spitälern - soll es zu Preisabsprachen gekommen sein.

Laut ZIB2 handelte sich durchwegs um nicht offene Verfahren: Ohne vorherige Bekanntmachung wurde eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmern zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Der Wert der Aufträge lag immer unter dem Schwellenwert von fünf Millionen Euro.

Bisher 350 Projekte betroffen

Der Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, sagte gegenüber der ZIB2 man habe bisher rund 350 derartige Projekte, vor allem in Ostösterreich, aufgedeckt und auch zur Anzeige gebracht.

Den Unternehmen kann nun – nach kartellrechtlichen Vorschriften – eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes blühen. Gegen sechs Unternehmen wurde bereits Bußgeld beantragt. Doch es drohen auch strafrechtliche Konsequenzen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, wie der ZIB2 bestätigt wurde, wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen im Vergabeverfahren gegen mehrere Unternehmen und Personen. Den Beschuldigten drohen bis zu drei Jahre Haft.