Themenüberblick

Nicht einzelne Länder Druck aussetzen

Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland fordert Kanzler Christian Kern (SPÖ) ein EU-weites Verbot solcher Auftritte. Eine gemeinsame Vorgehensweise wäre sinnvoll, damit nicht einzelne Länder unter Druck der Türkei gerieten, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält die Idee eines EU-weiten Verbots für illusorisch und bevorzugt eine Regelung auf nationaler Ebene. Unterstützung erhält Kern unterdessen von FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer.

Lesen Sie mehr …