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Alleinerziehende in der Armutsfalle

Ein antiquiertes Unterhaltsrecht treibt Alleinerziehende und ihre Kinder in Armut. Die Regierung hat sich schon vor Jahren eine Korrektur vorgenommen - geschehen ist bisher nichts. Nun ruft die Aktivistin Maria Stern am Frauentag zum Streik gegen ein Gesetz auf, das vor allem Frauen und Kinder diskriminiert.

Stern kennt viele traurige Geschichten. Sie erzählen von Verzweiflung und Ohnmacht, von Wut und Überlebenskampfgeist. Manchmal haben sie ein Happy End. Auf ihrer Selbsthilfeplattform verleiht sie den Schicksalen Gesichter und Stimmen. Und es werden immer mehr.

Da ist Sarah, die sich nichts sehnlicher wünscht als ein eigenes, wenn auch bescheidenes Dach über dem Kopf. Die 40-Jährige musste mit ihrer Tochter in ein 20 Quadratmeter großes Zimmer bei den Eltern einziehen. Der Kindesvater war untergetaucht, mit ihm seine Unterhaltspflicht. Lisa und ihren drei Kindern mangelte es über ein Jahr lang am Nötigsten: gesundes Essen und neue Kleidung. Schwimmen und Eislaufen wurden zum Luxus, dauernd seien sie und ihre Kinder krank gewesen. Sie musste in dieser Zeit mit 30 Euro Unterhalt pro Kind auskommen.

Maria Stern

Mariane Weiss

Alleinerziehende haben meist keine Zeit, sich für ihre Anliegen politisch zu engagieren. Maria Stern ist eine der wenigen Aktivistinnen hierzulande.

Frauenpower vor dem Parlament

Vor Jahren selbst eine Betroffene, stellte sich die Aktivistin und Obfrau des Forums Kindesunterhalt ein Jahr lang jeden Mittwoch mutterseelenallein vor das Parlament - mit einem Schild, um darauf aufmerksam zu machen, dass das österreichische Unterhaltsrecht für viele Familien zur Armutsfalle wird. Inzwischen hat sie mit Politikern und Künstlern wie Sonja Ablinger und Josef Hader, die als Testimonials für die Causa fungieren, prominente Mitstreiter gefunden. Doch seit in der Regierungserklärung 2008 „ErfolgreichÖsterreich“ eine Reform des Gesetzes angekündigt wurde, ist nichts passiert. Nicht einmal einen Arbeitskreis habe der Justizminister zustande gebracht, sagte die Mutter von drei Kindern im Gespräch mit ORF.at.

Wenige wissen von Problemen und Leid

Die als Lehrerin, Sängerin, Autorin und Tänzerin Tätige ruft daher am Frauentag zum „Streik der Alleinerzieherinnen“ vor dem Parlament auf. Hunderte haben ihr Interesse in Sozialen Netzwerken signalisiert. Stern sagt, „die wenigsten Menschen wissen, wie es um Alleinerziehende in Österreich bestellt ist. Nicht einmal Leute, die selbst Eltern sind. Auch Familienministerin (Sophie, Anm.) Karmasin hat über die Gesetzeslücken durch mich erfahren. Ich hatte das Gefühl, ich muss das sichtbar machen. Das Parlament ist ein symbolischer Ort. So bin ich auf die Idee gekommen, mich regelmäßig vor das Parlament zu stellen.“

Das Elend in Zahlen

Denn es geht nicht nur um ein wenig bekanntes, sondern um ein Massenphänomen: 296.000 Einelternfamilien lebten laut Statistik Austria 2015 in Österreich. Zu 93 Prozent sind Mütter die Alleinerziehenden. Alleinerziehende sind mit 42 Prozent zudem jene Bevölkerungsgruppe, die am stärksten von Armut betroffen oder gefährdet sind, in Armut abzurutschen. Kinder und Jugendliche von Alleinerzieherinnen sind zudem mehr als doppelt so oft armutsgefährdet.

Mehr als jedes zweite Kind (54 Prozent) bekommt zu wenig Unterhalt, fast jedes fünfte Kind (18 Prozent) gar keinen. Wie groß die alltägliche Belastung ist, zeigt die Tatsache, dass sich nur die Hälfte der Alleinerziehenden zumindest eine Woche Urlaub pro Jahr leisten kann. 23 Prozent können keine Kleidung finanzieren, zehn Prozent können nicht einmal ihre Wohnung beheizen.

Patriarchale „Playboygrenze“

Die Regelbedarfssätze, jene Beträge, die für in Österreich lebende Kinder als durchschnittlicher Aufwand im Monat errechnet wurden, sind Richtsätze ohne jede Verbindlichkeit. Sie liegen je nach Alter zwischen 200 und 500 Euro. De facto gibt es nach unten keine Grenze: Unterhaltsbemessungen von null bis 20 Euro sind in der Praxis nicht unüblich.

An die Obergrenze für Kindesunterhalt gelangt man hingegen schnell. Die im Fachjargon „Playboygrenze“ genannte Maßnahme ist nicht nur genderpolitsch nicht wirklich auf Höhe der Zeit. Sie soll dazu dienen, dass Söhne reicher Väter kein Leben in Saus und Braus führen. Höhere Töchter werden nicht explizit erwähnt, sind aber mit gemeint. Diese Grenze liegt beim Zweieinhalbfachen des Regelbedarfssatzes - und so wird das in der Rechtspraxis auch gehandhabt.

Leben in ständiger Unsicherheit

Nur jede zweite Alleinerziehende erhält regelmäßig Kindesunterhalt vom Erzeuger, viele Frauen sind auf staatliche Unterhaltsvorschüsse angewiesen. Doch bis die Republik zahlt, können Jahre vergehen - und viele alleinerziehende Familien fallen unter die Armutsgrenze und müssen tagtäglich kämpfen. Ein in Europa einzigartiges Gesetz prolongiert diese Entwicklung.

Denn jeder Antrag eines Kindesvaters auf Herabsetzung des Unterhalts kann stets aufs Neue eine Spirale langwieriger Gerichtsstreitigkeiten in Gang setzen. Jeder Gerichtsbeschluss zugunsten der Kinder kann schon Tags darauf null und nichtig sein, ein Quell ständiger Unsicherheit für Mütter und Kinder. Die Kinder sind auf die Kooperationsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen angewiesen. Stern sieht darin die „Logik der männlich dominierten Gesetzgebung“ am Werk. „Wären 93 Prozent der Alleinerzieherinnen Männer, hätten wir ganz andere Gesetze.“

Jahrelange Gerichtsverfahren

Stern, die einst selbst bittere Armutserfahrung sammelte, als sie nach der Scheidung vor dem Nichts stand, engagiert sich nun aktiv, andere Frauen auf ihrem Weg durch den Justizdschungel zu begleiten. Etwa jene Mutter, die nach fünfeinhalb Jahren Verfahren und einem Gerichtsakt von 1.000 Seiten jetzt endlich Unterhaltsvorschuss in angemessener Höhe zugesprochen bekam. Oder jene Frau, bei der, vom zermürbenden Unterhaltsstreit ins Burn-out getrieben, am Tag vor Weihnachten plötzlich das Jugendamt vor der Tür stand und die Kinder mitnahm. Stern weiß von Studierenden, die in den Ruin getrieben werden, weil der Staat von ihnen Unterhaltsvorschüsse zurückfordert, die der Vater nicht begleicht.

Vorbild Skandinavien

Abhilfe schaffen könnte laut Stern ein Maßnahmenpaket: „Ich fordere eine Kindesunterhaltssicherung nach skandinavischem Modell.“ Dort bekomme jedes Kind einen fixen Betrag ausbezahlt. Ist der Unterhaltspflichtige nicht oder nur begrenzt zahlungsfähig, springe der Staat ein. Die Zahlung in Höhe fixer Regelbedarfsätze solle an die Familienbeihilfe gekoppelt sein. 

Arme Väter unter der Brücke

Väter sollen nur nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten zur Kasse gebeten werden: „Ich kenne auch Väter, die auf der Straße landen, wegen Unterhaltsschulden. Das will ich nicht. Auch sie sollen ein schönes Leben nach der Trennung haben dürfen.“

Das derzeitige System komme den Steuerzahler teuer: Langwierige Verfahren erfordern enormen Verwaltungsaufwand. Auch die Folgekosten der Misere seien nicht unerheblich. Das Risiko armer Kinder und Jugendlicher, in Sucht oder Kriminalität abzustürzen, sei hoch. Im Übrigen habe Österreich die Kinderrechtskonvention unterfertigt und sei daher in der Pflicht: „Kinder und Jugendliche haben das Anrecht auf Aufmerksamkeit, das Recht auf eine Jugend ohne Zukunftsängste und mit genügend Ressourcen.“

Das Ziel: eine Gesellschaft, die das Leben mit Kindern nicht als Belastung, sondern als Bereicherung begreift: „Kinder jeden Alters brauchen unsere Zeit und Energie. Ob ich ein Pflaster über ein aufgeschundenes Knie klebe oder über Liebeskummer spreche, das kostet beides Zeit - und das ist gut so. Es sind junge Menschen, die wir in die Zukunft begleiten.“ Das braucht Zeit - und auch Geld.

Nadja Sarwat, für ORF.at

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