Themenüberblick

Große Mehrheit für Aufhebungsantrag

Das EU-Parlament hat am Donnerstag die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den Schritt, der Ermittlungen gegen die Vorsitzende des rechtsextremen Front National in ihrem Heimatland ermöglicht.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Le Pen selbst hatte bisher stets gesagt, die Ermittlungen gegen sie müssten bis nach der Wahl auf Eis gelegt werden, da sie ihren politischen Gegnern in die Hände spielen würden. In einem Interview sagte sie, dass die Justiz den Wahlkampf nicht stören dürfe „für eine Untersuchung, die auch gut später geschehen kann, die auch vor dem Wahlkampf hätte geschehen können“.

Marine Le Pen

APA/AFP/Frederick Florin

Marine Le Pen ist seit 2004 EU-Parlamentarierin

Kurz vor der Abstimmung bekam Le Pen Schützenhilfe vom fraktionslosen Abgeordneten Janusz Mikke, der mit dem Gegenteil für eine Verschiebung der Abstimmung plädierte. Der für seine homophoben, antisemitischen und frauenfeindlichen Positionen bekannte Pole argumentierte im Plenum, dass eine Aufhebung der Immunität nichts anderes als Wahlkampfhilfe für Le Pen sei. Sie würde sich danach als Opfer präsentieren und so als Siegerin aus der Präsidentschaftswahl hervorgehen.

Fotos von IS-Opfern auf Twitter

Hintergrund des Verfahrens zur Aufhebung der Immunität sind Ermittlungen der Pariser Justiz. Sie will Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurznachrichtendienst Twitter vor Gericht bringen.

Parlamentarische Immunität

Die parlamentarische Immunität soll EU-Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können diese nicht strafrechtlich verfolgen, solange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

Len Pen hatte Ende 2015 unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Le Pen reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die auf Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

Bild auf Druck der Familie gelöscht?

Nach einem Sturm der Entrüstung löschte sie das Foto wieder - sie habe nicht gewusst, dass es ein Foto von Foley sei, sagte sie. Davon abgesehen sei es via Google öffentlich zugänglich. Dass sie das Foto trotzdem wieder entfernte, begründete sie damit, dass Foleys Familie sie dazu aufgerufen habe.

Zwei weitere Fotos ließ sie zunächst auf ihrer Twitter-Seite: Eines zeigt einen in Brand gesetzten Gefangenen in einem Käfig, ein weiteres einen Mann, der von einem Panzer überfahren wird. Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde OLAF hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

Le Pen geht juristisch gegen Anschuldigungen vor

Le Pen geht mittlerweile auch juristisch gegen das EU-Parlament und OLAF vor. Ihr Anwalt Bosselut wies darauf hin, dass die französische Justiz seit 2015 in der Sache ermittelt. „Ich stelle einfach fest, dass diese Überstürzung heute keinen Sinn ergibt.“ Premierminister Bernard Cazeneuve griff Le Pen scharf an. „Wenn man für die höchsten Verantwortungen kandidiert, kann man sich nicht über die Gesetze der Republik stellen“, sagte der Sozialist der französischen Nachrichtenagentur AFP.

EU-Austritt im Wahlprogramm

Le Pen kündigte an, im Fall eines Sieges ihre Politik allein am nationalen Interesse auszurichten. „Das ist der einzige Leitfaden unserer Politik und damit unseres diplomatischen Handelns“, sagte sie am Donnerstag bei einer Rede zur internationalen Politik in Paris. Dabei erneuerte Le Pen ihre Kampfansage an die EU. „Man muss Schluss machen mit diesem bürokratischen Monstrum, wie es jetzt ist“, forderte sie. Die EU schwäche Frankreich. Sie wolle die europäischen Verträge neu aufrollen, um „ein Europa der Nationen“ zu bauen.

Le Pen vertritt die Front National bereits seit 2004 im EU-Parlament und ist dort auch Kovorsitzende der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, der neben der FN unter anderem auch die FPÖ, die deutsche AfD und die italienische Lega Nord angehören.

Links: