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Hollande sieht drohenden EU-Austritt

Frankreichs scheidender Staatschef Francois Hollande warnt vor einem Sieg der rechtsextremen Front National (FN) bei der bevorstehenden Präsidentenwahl. Es gehe nicht nur um Frankreichs Schicksal, sondern auch um das Europas.

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Falls die FN-Kandidatin Marine Le Pen „wider Erwarten die Wahl gewinnt, dann würde sie sofort mit dem Ausstieg aus der Euro-Zone beginnen - und sogar aus der EU“, sagte der Sozialist in einem am Montag veröffentlichten Interview der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf anderen Blättern.

„Rückkehr nationaler Egoismen“

„Es ist meine letzte Pflicht, alles zu tun, dass Frankreich nicht eine derartige schwere Verantwortung auf sich lädt.“ Am meisten Sorgen mache ihm „die Rückkehr nationaler Egoismen“. Ohne einen „neuen europäischen Geist“ werde die Europäische Union „verwässern und früher oder später untergehen“.

Die EU könne aber nicht länger „ein uniformes Europa“ sein, sagte Hollande. Die Idee „eines Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ dränge sich inzwischen auf. „Sonst explodiert Europa.“ Künftig werde es einen gemeinsamen Vertrag geben mit einem Binnenmarkt und für einige Mitglieder einer gemeinsamen Währung, sagte Hollande.

Aber darüber hinaus könnten die Länder, die das wollten, weiter gehen, etwa bei der Verteidigung und der Harmonisierung von Steuern. „Kurz, wir müssen uns verschiedene Stufen der Integration vorstellen.“ Manche Länder würden dem Euro nie betreten. Aber die 27 EU-Mitglieder (ohne das scheidende Großbritannien, Anm.) könnten nicht immer alles gemeinsam tun. Sonst handle die EU zu langsam.

Vierertreffen in Brüssel und Rom

Hinsichtlich des „Brexit“ sprach sich Hollande dafür aus, Großbritannien mit einer „strukturierten Kooperation“ in die europäische Verteidigungspolitik einzubinden. „Heute können wir Europa über seine Verteidigung wiederbeleben“, sagte Hollande. Es müssten jedoch nicht alle EU-Länder „bei diesem Europa der Verteidigung“ mitmachen. Die Tür aber müsse für alle offen sein.

Hollande empfängt im Laufe des Tages die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs Italiens und Spaniens. Bei den Treffen in Brüssel und Rom soll angesichts des bevorstehenden britischen EU-Austrittsantrags über die Neuausrichtung der Europäischen Union diskutiert werden.

Kritik von Lopatka an Kern-Abwesenheit

Das Treffen sorgte für Kritik von ÖVP-Obmann Reinhold Lopatka. Der Gipfel „spaltet die EU“, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe ebenfalls das Recht zur Mitsprache. Lopatka kritisierte, dass die nicht zu solchen Treffen eingeladenen Länder „automatisch als schwach und weniger wichtig eingestuft werden“. Österreich dürfe aber „nicht bei wichtigen Entscheidungen einfach ausgesperrt werden“, sagte der ÖVP-Europasprecher.

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