EU besorgt über Spannungen auf Westbalkan

Die EU hat sich äußerst besorgt über die Lage auf dem Westbalkan gezeigt. „Viel mehr denn je“ sehe sich die Region „Herausforderungen und Spannungen“ ausgesetzt, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern in Brüssel. Sie warnte dabei vor der Gefahr, dass die Region „zu einem Schachbrett für Großmachtspiele“ werde. Großbritannien warf Russland offen Einmischung am Westbalkan vor.

Mogherini sprach von „unterschiedlichen Schichten“ von Spannungen in der Region, die sie gerade bereist hat. Einige seien auf innenpolitische Probleme zurückzuführen, sagte sie nach einem Treffen der EU-Außenminister. Ein weiterer Teil rühre von „Spannungen zwischen Volksgruppen“ in verschiedenen Ländern her, dazu kämen „globale Spannungen“, die auf die Region übergreifen könnten.

Johnson sieht Russland als Zündler

Anders als Mogherini warf der britische Außenminister Boris Johnson ausdrücklich Russland vor, Spannungen in der Region zu schüren. Russland beteilige sich „an der Untergrabung von Ländern auf dem Westbalkan“. Das sei „vollkommen unannehmbar“. Johnson verwies dabei auf Montenegro. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte Moskau beschuldigt, hinter einem fehlgeschlagenen Umsturzversuch vom vergangenen Oktober zu stecken.

Mogherini erwartete, dass der EU-Gipfel am Donnerstag „starke Entschlossenheit“ vonseiten der Mitgliedsstaaten zeigen werde, „diesem Pfad eine stärkere Glaubwürdigkeit zu geben“. Schlüsselbotschaft müsse sein: „Die Tür ist offen, wir wollen, dass ihr eintretet.“ Dafür müssten die Länder aber auch selbst etwas tun.

Sorge über politische Krise in Mazedonien

Besorgt zeigte sich Mogherini über die Lage in Mazedonien, das seit 2015 von einer politischen Krise gelähmt wird. Die Außenbeauftragte, die jüngst auch in Skopje war, forderte alle Akteure auf, eine Lösung zu suchen.

Auch Parlamentswahlen im Dezember hatten keinen Ausweg aus der Krise in Mazedonien gebracht. Präsident Gjorge Ivanov weigert sich seitdem, dem bisherigen Oppositionsführer Zoran Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu geben, obwohl dieser eine Mehrheit im Parlament hätte. Ivanov wirft Zaev vor, „Mazedoniens Souveränität zu untergraben“. Grund ist eine Zusage an Parteien der albanischen Minderheit, Albanisch zu einer offiziellen Sprache Mazedoniens zu machen.