Minigipfel wirbt für „EU verschiedener Geschwindigkeiten“

Deutschland und Frankreich werben in der EU für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. „Wir müssen auch den Mut haben, dass einige Länder vorangehen, wenn nicht alle mitmachen wollen“, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend in Versailles bei Paris bei einem Minigipfel mit Frankreich, Italien und Spanien.

„Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist notwendig, ansonsten werden wir stecken bleiben (...)“, so Merkel. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande warb explizit für neue Formen der Zusammenarbeit von EU-Ländern, die schneller bei der Integration vorangehen wollten als andere.

„Einheit heißt nicht Gleichförmigkeit“

Der Sozialist nannte als Beispiele die gemeinsame Verteidigungspolitik, die Euro-Zone mit der gemeinsamen Euro-Währung oder den Kulturbereich. „Einheit heißt nicht Gleichförmigkeit“, sagte der Staatschef, der im Frühjahr nach Ende seines Mandats den Elysee-Palast verlassen wird.

Merkel sagte, es gehe unter anderem darum, „dass wir eine sichere Europäische Union haben, dass wir Sicherheit den Menschen versprechen können“. Die Zusammenarbeit bei der Verteidigung müsse verbessert werden. Die Kanzlerin wies auf den wichtigen Beschluss der EU-Außen- und Verteidigungsminister vom Montag hin, eine gemeinsame militärische Kommandozentrale für Auslandseinsätze aufzubauen.

„Spanien ist bereit, weiter zu gehen“

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy unterstrich, sein Land sei zu weiterer Integration bereit. „Spanien ist bereit weiterzugehen.“ Er nannte als Beispiele die Außen- und Verteidigungspolitik oder die Migrationspolitik.

Hollande hatte zu dem Minigipfel eingeladen, um zwei EU-Gipfel in diesem Monat vorzubereiten. Am Donnerstag treffen sich die EU-Chefs in Brüssel zu ihrem Frühlingsgipfel. Zum 60. Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 25. März gibt es dann ein Treffen in Rom.

Für Außenminister Kurz „kein Wunschszenario“

Für Österreich ist das von Deutschland und Frankreich befürwortete Modell nicht der beste Weg. „Es ist kein Wunschszenario“, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend im ZIB2-Interview. Viel besser wäre eine EU, die sich in vielen kleinen Fragen zurücknehme, aber in Fragen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gemeinsam Handlungsfähigkeit beweise, sagte Kurz.

Für Kurz geht es darum, die EU bei großen Themen zu stärken und bei anderen Themen zurückzunehmen.

Dazu gehöre vor allem der Schutz der Außengrenzen und das Reagieren auf die Terrorgefahr. Dafür gebe es viel Unterstützung der Mitgliedsstaaten. „Ich glaube, dass es in diese Richtung gehen wird“, sagte Kurz.