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Experten sehen Verbot skeptisch

Bisher ist nicht bekannt, dass ein türkischer Politiker einen Wahlkampfauftritt in Österreich plant - doch das Thema beschäftigt seit Tagen die heimische Politik. Nun sprach sich ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka dafür aus, solche möglichen Auftritte durch einen neuen Passus im Versammlungsgesetz zu untersagen. Die SPÖ schwenkt nun auch auf eine nationale Lösung ein. Experten sehen aber wenig legistischen Spielraum für ein Auftrittsverbot.

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