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Alle Stimmen werden per Hand ausgezählt

Viele Regierungen in Europa fürchten nach den mutmaßlich russischen Hackerangriffen in den USA Ähnliches in ihren Staaten. Besonders besorgt sind jene Länder, in denen heuer Wahlen anstehen, etwa die Niederlande, wo am 15. März ein neues Parlament gewählt wird. Aus Angst vor Hackerangriffen entschied die Regierung dort nun, dass Wahlzettel nur per Hand ausgezählt werden.

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„Es darf nicht den geringsten Zweifel geben“, erklärte Innenminister Ronald Plasterk am Mittwoch die Entscheidung. Er verwies auf Medienberichte der vergangenen Tage, wonach die Computersysteme manipuliert werden könnten. Dem Sender RTL News sagte Plasterk zudem, es gebe Hinweise, dass etwa Russland am Wahlausgang interessiert sein könnte. „Bei der nächsten Wahl sollten wir auf das gute alte Papier zurückgreifen.“

Computer mit Internetverbindung

Ähnlich wie in Österreich wählen die Niederländer mit Zetteln, die an Ort und Stelle ausgezählt werden. Auf regionaler und nationaler Ebene werden die Stimmen allerdings per Computer zusammengerechnet. Den Medienberichten zufolge sind die Rechner für Angriffe anfällig. So soll die Software zwar auf CD-ROM ausgeliefert worden sein. Sie sei aber auf alten Computern mit Internetverbindung installiert worden.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf waren Computer der Demokratischen Partei mehrmals Ziele von Hackerangriffen. Anschließend wurden interne E-Mails veröffentlicht, die der Kandidatin Hillary Clinton mutmaßlich schadeten. Nach Ansicht der US-Geheimdienste stand Russland hinter den Angriffen, was die Regierung in Moskau zurückgewiesen hat.

Angriffe bei Vorwahl der französischen Linken

Auf die Vorwahl der französischen Linken gab es bereits Hackerangriffe aus dem Ausland. Das sagte der Leiter der Hohen Behörde der Vorwahl, Thomas Clay, Ende Jänner dem französischen TV-Sender i-Tele. In der Vorwahl wählten die Sozialistische Partei und kleinere verbündete Parteien ihren Präsidentschaftskandidaten.

Die Computerangriffe seien von Schutzmauern abgehalten worden, die sehr effizient seien, sagte der Rechtsprofessor. Nähere Angaben zur Herkunft der Attacken machte der Jurist nicht. „Sie sind auf jeden Fall nicht aus Frankreich gekommen.“

Kritik nach erster Wahlrunde

Nach der Veröffentlichung von Teilergebnissen der ersten Wahlrunde hatte es Kritik und Irritationen gegeben. Auf der Website der Wahlbehörde waren die Stimmanteile der sieben Kandidaten unverändert geblieben, obwohl zwischenzeitlich viele zusätzliche Stimmen ausgezählt worden waren. Clay hatte schon zu Wochenbeginn Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Wahlbeteiligung künstlich aufgebläht worden sei.

In der ersten Runde hatte sich der Ex-Bildungsminister Benoit Hamon mit rund 36 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Er gilt für den zweiten Wahlgang als Favorit. Zweitplatzierter war Ex-Premier Manuel Valls mit rund 31,5 Prozent.

Hackerangriff auf Prager Regierung

Und auch auf das Prager Außenministerium - auch in Tschechien wird heuer gewählt - gab es laut offiziellen Angaben einen Hackerangriff. Dieser war offenbar größer als zunächst gedacht, wie das Nachrichtenportal Info.cz am Donnerstag aus einem amtsinternen Bericht berichtete. Dem Bericht zufolge sollen die Hacker mehr als ein Jahr lang Zugang zum E-Mail-System gehabt und mehr als 7.100 Dokumente heruntergeladen haben.

Darunter seien interne Verhandlungsunterlagen, Botschaftsdepeschen sowie Informationen zum Militärausschuss der Europäischen Union gewesen. Ein „ausländischer Staat“ habe so einen „strategischen Vorteil“ in Verhandlungen mit Prag erlangen können.

Auch Prag vermutet Russland am Werk

Außenminister Lubomir Zaoralek sagte einen geplanten Arbeitsbesuch in Montenegro kurzfristig ab, um über die Folgen zu beraten. Er hatte angedeutet, dass Russland hinter dem Angriff stecken könnte. Zaoralek bestreitet weiter, dass Verschlusssachen abhandengekommen seien. „Das ist eine Lüge, die ich mit Nachdruck zurückweise“, sagte der Sozialdemokrat der Agentur CTK zufolge.

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