NGO-Appell für Menschenrechte aus 20 Ländern

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben 162 Nichtregierungsorganisationen aus mehr als 20 Ländern die Regierungen aufgefordert, in ihrer Flucht- und Migrationspolitik die Menschenrechte zu achten. In dem heute vorgestellten Appell der Organisationen - darunter Pro Asyl, Save the Children und Oxfam - heißt es, die Regierungen müssten die Rechte und Werte hochhalten, „die seit 60 Jahren die Gründungsprinzipien der Europäischen Union bilden.“ Flüchtlinge dürften nicht einfach abgewiesen werden.

Zwar gebe es seitens der Regierungen immer wieder Bekenntnisse zu den europäischen Werten. Doch die Regierungen müssten auch entsprechend diesen Werten handeln, statt „Menschen von Europa fernzuhalten“. Damit bestehe die Gefahr, dass gerade diejenigen, die am dringendsten Schutz bräuchten, keinen bekämen.

Notwendig sei eine „nachhaltige, weitsichtige Migrationspolitik“ gerade vor dem Hintergrund erstarkender rechtspopulistischer Kräfte. Dazu gehöre, sichere und reguläre Zugangswege nach Europa mit humanitären und anderen Visa auszuweiten, mehr Plätze für die dauerhafte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge zu schaffen und die Bedingungen für Familienzusammenführungen zu verbessern.