Flüchtlingspolitik: Kern für Mittelkürzungen für Osteuropäer

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat eine Kürzung der finanziellen Unterstützung für mittel- und osteuropäische Länder gefordert, falls sie sich weiter einer Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen sollten.

Vor dem EU-Gipfel morgen und Freitag sagte Kern der deutschen „Welt“: „Sollten sich Länder bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben, so dürfen sie künftig nicht mehr Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten.“

„Werden das in Brüssel zum Thema machen“

Einige EU-Länder erwarteten von anderen Mitgliedsstaaten Solidarität, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsinteressen und Sanktionen gegen Russland gehe, sagte Kern. „Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen. Wir werden das in Brüssel zum Thema machen.“

Morgen beginnt der zweitägige Gipfel in der belgischen Hauptstadt, bei dem es auch um die Flüchtlingspolitik in der EU geht. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas lehnt etwa die Visegrad-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn strikt ab.