Themenüberblick

Gesetzesentwurf „völlig untauglich“

Die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geplante Neuregelung des Versammlungsgesetzes droht erneut eine Belastungsprobe für die Koalition zu werden. Drei Wochen nach seinem ersten, von der SPÖ als verfassungswidrig abgelehnten Entwurf erntete auch die am Mittwoch vorgelegte neue Fassung scharfe Kritik. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nannte sie „völlig untauglich“. Der Unmut der SPÖ über Sobotka wird auch andere Themen betreffend deutlicher. Er störe „mit populistischen Ansagen die Regierungsarbeit, statt sie zu unterstützen“, heißt es.

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