Deutschland: 30 Türkei-Wahlkampfveranstaltungen geplant

Das türkische Regierungslager plant vor dem Verfassungsreferendum am 16. April noch etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland. Darüber seien die deutschen Behörden informiert worden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gestern nach Angaben des Nachrichtensenders CNN Türk.

Im Hinblick auf mehrere Absagen von türkischen Wahlkampfveranstaltungen durch deutsche Kommunalbehörden sagte der Minister: „Was wir von Deutschland erwarten, ist, dass es dieses Problem regelt.“

Türkischer Sportminister reist nach Köln

Wie am Abend bekanntwurde, plant der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic heute einen Auftritt in Köln. Es handle sich um eine private Veranstaltung, die nicht angemeldet werden müsse, so ein Polizeisprecher.

Die Veranstaltung habe den Titel „Helden unter uns. 15 Juli“. Der 15. Juli ist das Datum des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei. Die Polizei werde die Veranstaltung aber im Auge behalten. Den Auftritt von Kilic hatte das ZDF in einem Tweet gemeldet.

Veranstaltung in Zürich abgesagt

Indes wurde in der Schweiz eine Veranstaltung mit Cavusoglu abgesagt, wie das Hotel Hilton Zurich Airport gestern mitteilte. Die Entscheidung habe das Hotel getroffen. „Die Sicherheit der Teilnehmer und der Mitarbeiter kann nicht gewährleistet werden“, sagte er. Auch die Behörden meldeten Bedenken an - die Regierung gab jedoch grundsätzlich grünes Licht für Auftritte türkischer Minister.

Minister zeigte „Wolfsgruß“

Bei einer Rede Cavusoglus am Dienstagabend zeigten indes mehrere Teilnehmer und der Minister selbst den „Wolfsgruß“, das Erkennungszeichen der türkischen Nationalisten. Der Verfassungsschutz zeigte sich darüber besorgt: „Das ist in der Regel ein deutliches Zeichen nationalistischer Gesinnung und ein Zuordnungskriterium zur Ülkücü-Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

Auslandswahlkampf laut türkischem Wahlgesetz verboten

Das Thema Wahlkampfauftritte belastet die Beziehungen zwischen der Türkei sowie Österreich und Deutschland seit Tagen - obwohl Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei eigentlich gegen das türkische Wahlgesetz verstoßen. Dort heißt es in Artikel 94/A: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“

In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen des von der AKP eingeführten Gesetzes angewendet würden, sagte Mehmet Hadimi Yakupoglu, der Vertreter der türkischen Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission. „Deshalb besteht es nur als moralische Regel.“ Die Vorgabe werde von „allen Parteien“ missachtet.

Merkel kritisiert Nazi-Vergleiche

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ging gestern auch auf die jüngsten Nazi-Vergleiche türkischer Regierungspolitiker ein. Das sei „so deplatziert“, dass man es eigentlich gar nicht kommentieren müsse. Ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sei „auf gar keinen Fall“ zulässig. Kritik gab es für die geplante Verfassungsreform.

Dessen ungeachtet kam Cavusoglu laut CNN-Türk auf den Vergleich zurück. Die Deutschen seien „blockiert durch den Begriff ‚Nazi‘“, erklärte der türkische Außenminister. „Wir sagen nicht, dass die aktuelle Regierung Nazi ist. Aber ob man will oder nicht, ihre Praktiken erinnern uns an die Praktiken dieser Epoche damals.“