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„Bessere Alternative“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht sich für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus. Ein solches „ist aus meiner Sicht jedenfalls einem Europa des Stillstandes vorzuziehen. Aber: Ein Kerneuropa ist die bessere Alternative zu den Fliehkräften, die derzeit immer stärker auf die EU einwirken“, so Kern vor dem EU-Gipfel.

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Im Prinzip wolle er eine Weiterentwicklung und Stärkung der EU unter allen 27 Mitgliedsstaaten, so Kern gegenüber dem „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe). „Wesentliche Fortschritte müssen in diesem Format erzielt werden.“ Strukturen und Abläufe in der EU müssten aber angepasst werden, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

So sei etwa bei allen Erweiterungsrunden die Governance (Steuer- und Regelungsstrukturen des Staates, der Privatwirtschaft und der Interessenvertretungen, Anm.) nicht angepasst oder „mit dem Euro nicht gleichzeitig eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik eingeführt“ worden.

Kern: Entscheidungsprozesse dauern zu lange

Derzeit würden die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU lange dauern und schwerfällig sein, sagte Kern. „Daher sollten auch in Bereichen, wo das Sinn macht, manche Staaten vorangehen und enger zusammenarbeiten können.“ Im Bereich der gemeinsamen Währung - derzeit haben 19 Länder den Euro - gebe es bereits ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Hier sei das „durchaus sinnvoll“, so der Kanzler. Auf jeden Fall dürfe aber die „Europäische Union nicht auf den Binnenmarkt beschränkt“ bleiben, sondern es müssten konkrete Fortschritte für die Bürger erzielt werden.

Sollte das nicht in der EU als Ganzes gehen, würde er Österreich empfehlen, in gewissen Bereichen voranzugehen, so Kern im „Kurier“. „So wie wir es mit dem Beschäftigungsbonus machen. Damit bekämpfen wir ganz gezielt die Arbeitslosigkeit in Österreich.“

Britisches Geld „wird fehlen“

Nach dem „Brexit“ wolle Österreich auf keinen Fall die Überweisungen nach Brüssel erhöhen, sagte Kern zudem in der deutschen „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe). „Großbritannien hat zuletzt 11,5 Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt eingezahlt. Dieses Geld wird künftig fehlen.“ Auch dürften die mittel- und osteuropäischen Länder nicht mehr mit „Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel“ rechnen, sollten sie sich „bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben“, so der Kanzler.

2015 gehörte Österreich mit einem Beitrag von 851 Millionen Euro zu den Nettozahlern in der EU. Größter Nettoempfänger war Polen mit 9,5 Milliarden Euro vor Tschechien (5,7 Mrd. Euro), Rumänien (5,2 Mrd. Euro) und Ungarn (4,6 Mrd. Euro).

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