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Soll Beihilfenmissbrauch bekämpfen

Der EU-Gipfel will auch grünes Licht für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft geben. Aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Donald Tusk hieß es, 17 EU-Staaten hätten ihn in einem Brief darum gebeten, dabei im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ vorangehen zu können.

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Damit wird auch in dieser Frage, so wie in vielen anderen Bereichen, das als Zukunftsmodell diskutierte Europa der zwei Geschwindigkeiten hier bereits Realität. Ein Konsens aller 28 EU-Staaten in dieser Frage konnte trotz jahrelanger Verhandlungen nicht erreicht werden.

Österreich dabei

Dabei wird in EU-Ratskreisen damit gerechnet, dass sich am Ende mehr als die 17 EU-Staaten, zu denen auch Österreich zählt, an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen werden. Portugal und Zypern haben das Schreiben nach Angaben aus EU-Kommissionskreisen wegen interner Verfahren nicht unterzeichnet, bleiben aber Unterstützer des Projekts.

Nicht dabei sind die Niederlande, Schweden, Ungarn, Polen und Malta. Auch das Noch-Mitglied Großbritannien, Irland und Dänemark wollen wegen ihrer generellen Ausnahmen bei der EU-Justizzusammenarbeit nicht beim Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft mitmachen. Ein Sonderfall ist Italien, dem die bisherigen Vorschläge nicht weit genug gehen.

Effizienterer Kampf gegen Beihilfenbetrug

Die im Lissabon-Vertrag vorgesehene Europäische Staatsanwaltschaft soll künftig Betrug mit den EU-Strukturhilfen und den milliardenschweren, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerkarussellbetrug verfolgen. Bisher sind EU-Behörden wie Eurojust und OLAF vom guten Willen der nationalen Justizbehörden abhängig. Nur 40 Prozent der Empfehlungen für Ermittlungen des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF werden derzeit weiterverfolgt.

Milliardenverlust durch britischen Zollbetrug

EU-Ermittler werfen aktuell Großbritannien vor, großangelegten Zollbetrug mit Waren aus China jahrelang ignoriert und der Europäischen Union damit Milliardenverluste beschert zu haben. Allein für die Jahre 2013 bis 2016 fehlten dem EU-Haushalt zwei Mrd. Euro, die nachgefordert werden sollten, erklärte die Antibetrugsbehörde OLAF am Mittwoch. Es geht nach Darstellung von OLAF um Betrug durch Banden, die den Wert von Kleidung und Schuhen aus China systematisch zu niedrig angäben und deshalb viel zu wenig Zoll und Steuern zahlten.

London unternahm nichts

Dahinter stünden kriminelle Netzwerke in der ganzen EU, doch kämen die meisten dieser Waren über Großbritannien. Andere Mitgliedsstaaten hätten die Betrüger bekämpft, während das illegale Geschäft im Königreich weiter gewachsen sei. Dort entstünden bei Weitem die meisten Verluste beim Zoll, einer der wichtigsten Finanzquellen für den EU-Haushalt.

Die Ermittlungsergebnisse platzen mitten in die Debatte über mögliche Milliardenforderungen an Großbritannien wegen des EU-Austritts. Sie haben mit dem „Brexit“ nichts zu tun, dürften aber das Klima trüben. Denn OLAF erhebt deutliche Vorwürfe: Man habe Großbritannien über Jahre immer wieder auf die kriminellen Machenschaften und die Verluste hingewiesen, ohne dass sie unterbunden worden oder Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Durch die über Großbritannien abgewickelten Importe seien überdies von 2013 bis 2016 Steuerverluste von rund 3,2 Mrd. Euro aufgelaufen, und zwar nicht in erster Linie bei Großbritannien, sondern bei Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien, für die die Waren letztlich gedacht waren. Hintergrund ist laut OLAF der Missbrauch von Ausnahmen von der Mehrwertsteuer für Waren, die innerhalb der EU transportiert werden.

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