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Szydlo blieb isoliert

Gegen den Widerstand der Regierung seines Heimatlandes ist der Pole Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen sich am Donnerstag in Brüssel für eine weitere Amtszeit des 59-Jährigen aus.

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„Habemus (...) Presidentum. Viel Glück, Donald“, schrieb Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter. Nach Angaben eines EU-Vertreters waren 27 Staats- und Regierungschefs für Tusk. Polen hatte zuvor deutlich gemacht, den Liberalkonservativen nicht zu unterstützen.

Tusk will mit allen zusammenarbeiten

Es ist das erste Mal, dass ein EU-Ratspräsident gegen den Willen seines Heimatlandes gewählt wird. Tusk leitet nun für weitere zweieinhalb Jahre die EU-Gipfel. Tusk selbst schrieb auf Twitter: „Danke fürs Daumendrücken und die herzliche Unterstützung. Es hat geholfen!“ Er werde sein „Bestes tun, um die EU besser zu machen“. Er sagte allen EU-Mitgliedsstaaten gute Zusammenarbeit zu - „ohne jegliche Ausnahme“.

Tusk wurde auch als Vorsitzender der Euro-Gipfel bestätigt, also wenn die 19 Euro-Länder bei einem Gipfel zusammenkommen. Die zweite Amtszeit des Polen Tusk für zweieinhalb Jahre beginnt am 1. Juni 2017 und endet am 30. November 2019. Tusk ist nach dem Belgier Herman Van Rompuy der zweite EU-Ratspräsident seit Schaffung des Postens im Jahr 2009 unter dem Lissabon-Vertrag der EU.

Boykottdrohung Polens

Die polnische Regierung hatte zuvor auch angedeutet, den Gipfel zu boykottieren, wenn Tusk wiedergewählt wird. Ihn verbindet eine Intimfeindschaft mit dem Chef der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Vor wenigen Tagen hatte die Partei noch den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für das Amt aufgestellt.

Die aktuelle polnische Premierministerin Beata Szydlo hatte schon vor Beginn des Gipfels davor gewarnt, eine Entscheidung gegen Polen zu treffen. Wer das nicht respektiere, gefährde die Stabilität der gesamten Union, meinte sie. Nun will Polen weitere Entscheidungen auf dem Gipfel verhindern. Man werde die Abschlusserklärung nicht mittragen. Laut der Diplomatin eines anderen Landes will der maltesische EU-Vorsitz nun anstatt der Gipfelschlussfolgerungen aller Staats- und Regierungschefs lediglich eine eigene Schlusserklärung veröffentlichen.

„Diktat aus Berlin“

Aus Warschau wurde ein „Diktat aus Berlin“ angeprangert. „Die Art und Weise, wie es ablief, sagt viel über die EU aus und in welche Richtung sie geht“, sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski der rechtsgerichteten polnischen Website Wpolityce.pl. „Wir wissen nun, was das ist, eine EU unter dem Diktat aus Berlin“. Er bezeichnete es als undemokratisch, dass Polens Gegenkandidat nicht gehört und die Abstimmung nicht verschoben worden sei.

Kaczynski selbst sagt, es sei „sehr schlecht, dass ein Politiker gewählt wurde, der gegen jegliche Regeln verstoßen hat, die bisher in der Europäischen Union galten - vor allem das Prinzip der Neutralität“. Er warnte zudem vor einer Fortsetzung der EU-Migrationspolitik durch Tusk.

„Brutaler Verstoß gegen Neutralität“

Die polnische Regierung warf Tusk schon vor dem Gipfel vor, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Tusk hatte im Dezember „Respekt“ gegenüber „verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werten“ verlangt, als die polnische Regierung die Parlamentsberichterstattung einschränken wollte.

Die EU-Kommission liegt seit mehr als einem Jahr mit der rechtsnationalen Regierung in Polen im Clinch, weil diese aus Sicht Brüssels rechtswidrig die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes eingeschränkt hat. Tusk selbst wies eine Verantwortung für den Konflikt mit der polnischen Regierung um seine Wiederwahl zurück. „Ich bin nicht derjenige, der für die Auseinandersetzungen verantwortlich ist“, sagte Tusk.

Keine Hilfe von Visegrad-Partnern

Polens Isolation wurde in Brüssel besonders deutlich, weil sich auch Warschaus Partner in der Visegrad-Gruppe - Tschechien, Ungarn und die Slowakei - hinter Tusk stellten. „Wir unterstützen den Kandidaten der EVP“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte bereits in Prag betont, dass Tschechien für Tusk stimmen werde. Besonders deutlich wurde die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite: „Wir sind zufrieden mit Tusk. Und wir wollen uns nicht als Geisel polnischer Innenpolitik nehmen lassen.“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) meinte zur Causa, Polen hätte versucht, den Wahlvorgang in die Länge zu ziehen. Die Blockade der Schlussfolgerungen werde den „Gang der europäischen Geschichte nicht maßgeblich beeinflussen“, das müsse man auch akzeptieren. „Ich gehe davon aus, dass das eine Episode bleiben wird“, sagte Kern beim Eintreffen zum zweiten Gipfeltag. Er rechne damit, „dass man wieder zum Verhandlungstisch zurückkommen wird“. Polen habe die gleichen Interessen wie die übrigen Mitgliedsstaaten, etwa Fortschritte bei Sicherheit und Wirtschaft zu erzielen.

Signal für faire Handelsverträge

Die Wahl sollte als erster Tagesordnungspunkt eigentlich nur wenig Raum einnehmen. Nach einer Informierung über die jüngsten Flüchtlingsbeschlüsse auf dem Gipfel von Malta befassen sich die EU-Chefs mit der Lage der europäischen Wirtschaft. EZB-Chef Mario Draghi nimmt an der Sitzung teil. Der Gipfel soll außerdem ein Signal für faire und offene Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt abgeben. Gleichzeitig sei es notwendig, die Instrumente zum Schutz europäischer Handelsinteressen weiter zu stärken, wie das bereits im Oktober vereinbart wurde, hieß es. Für 2017 strebt die EU eine Einigung mit Japan über ein Freihandelsabkommen an.

Spannungen auf dem Westbalkan

Beim Abendessen geht es um die Westbalkan-Staaten vor dem Hintergrund steigender Spannungen in der Region. Vom Gipfel soll die klare Botschaft ausgehen, dass die Länder des Westbalkans eine europäische Perspektive hätten, den Weg der Reformen fortsetzen sollen, und dass die EU die jüngsten Entwicklungen mit Sorge verfolge, sagte ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel. Das sei aber kein Versprechen für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder, die in naher Zukunft nicht erfolgen könne, sondern sei eher zur Unterstützung von Fortschritten in den laufenden Beitrittsverhandlungen gedacht, hieß es weiter.

Am Freitag ohne May

Am Freitag beraten die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs ohne May informell über die Erklärung, die sie auf dem EU-Sondergipfel in Rom am 25. März zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge abgeben wollen.

Tusk will, dass von Rom das Signal der Geschlossenheit der 27 ausgehe, ein „Europa mehrerer Geschwindigkeiten“ sehe der EU-Ratspräsident eher als „Warnung“. Eine wichtige Rolle spiele auch das Weißbuch der EU-Kommission, die fünf verschiedene Szenarien für mehr oder weniger Europa aufgezeigt hat - darunter auch verschiedene Integrationsgeschwindigkeiten -, ohne dabei ihre Präferenz zu nennen.

Der „Brexit“ steht dagegen offiziell gar nicht auf der Tagesordnung dieses Gipfels. Hier will die EU vorerst den offiziellen Antrag der Briten abwarten. Hinter den Kulissen dürfte die Loslösung Großbritanniens von der EU freilich sehr wohl ein dominantes Thema sein.

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