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„Erdogans Wortwahl inakzeptabel“

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat im diplomatischen Streit über türkische Wahlkampfauftritte in seinem Land eine Entschuldigung für die Ausweisung der türkischen Familienministerin und das Einreiseverbot für den türkischen Außenminister ausgeschlossen.

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„Es steht außer Frage, dass es keine Entschuldigung gibt. Sie (die türkische Seite, Anm.) sollten sich dafür entschuldigen, was sie gestern getan haben“, sagte Rutte am Sonntag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Den Haag. Zugleich wies der Regierungschef die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, der die Niederländer als „Nachfahren der Nazis“ und „Faschisten“ bezeichnet hatte. „Dieses Land ist, wie gestern der Bürgermeister von Rotterdam betont hat, im Zweiten Weltkrieg von den Nazis bombardiert worden“, sagte Rutte der Nachrichtenagentur AFP. Erdogans Wortwahl sei daher „inakzeptabel“.

„Kühlen Kopf bewahren“

An die Niederländer appellierte er, angesichts der aufgeheizten Stimmung „einen kühlen Kopf zu bewahren“. „Wir haben eine hervorragende Gesellschaft, in der ein Großteil der Niederländer mit türkischen Wurzeln integriert ist“, sagte Rutte weiter. Im Interesse der „Beziehungen innerhalb der EU, mit der Türkei“, sei es nun wichtig, „die Lage zu beruhigen“. Falls die Türkei aber weiterhin „in aufrührerischer Weise über die Niederlande spricht, müssen wir weitere Schritte in Erwägung ziehen“, warnte er. In den Niederlanden leben rund 400.000 Türkischstämmige.

Eskalation am Wochenende

Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden war am Wochenende eskaliert. Die niederländischen Behörden verweigerten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland aus. Die niederländische Regierung hatte zuvor Auftritte beider Minister für unerwünscht erklärt. In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Ein Sieg von Ruttes rechtsliberaler VVD wird dabei insbesondere durch die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gefährdet.

Rutte in Umfrage vor Wilders

In einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage verdrängte die VVD Wilders’ Partei auf Platz zwei. Die VVD würde laut der vom Institut Maurice de Hond veröffentlichten Befragung 24 von 150 Parlamentssitzen erhalten, die PVV 22. In den vergangenen Wochen war Wilders’ Partei, mit der keine der anderen großen Parteien koalieren will, zumeist vorne gelegen.

Rund 16 Prozent der Wähler wollen der Regierungspartei VVD laut einer Auswertung von sechs Umfragen durch das Institut Peilingwijzer ihre Stimme geben. Damit käme Ruttes Partei im neuen Parlament auf 23 bis 27 Mandate. Die PVV lag zuletzt bei einem Stimmenanteil von 13 Prozent und 19 bis 23 Sitzen.

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