Themenüberblick

Vorerst nicht genug Gründe für Aufhebung

Gegner des revidierten US-Einreiseverbots für Bürger vorwiegend islamischer Länder haben vor den Gerichten einen ersten Rückschlag erlitten. Just jener Richter, der die erste Version des Dekrets gestoppt hatte, wies nun einen entsprechenden Antrag zur neuen Order von US-Präsident Donald Trump zurück, der laut der Entscheidung nicht ausreichend begründet war. Für Trump ist das aber nur ein Etappensieg, denn die Bürgerrechtsbewegung ACLU und deren Verbündete sind auch im Hinblick auf das neue Dekret zuversichtlich, dass sie dessen Rechtswidrigkeit beweisen können.

Lesen Sie mehr …