Niessl will mehr Kontrollen von Doppelstaatsbürgerschaften

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich in der Diskussion über türkische Wahlkampfauftritte im Ausland für strengere Kontrollen von illegalen Doppelstaatsbürgerschaften ausgesprochen. „Wir sind ein Rechtsstaat und können Missbrauch nicht akzeptieren: Diesen Personen muss man die Staatsbürgerschaft aberkennen“, forderte er in der „Presse“ (Samstag-Ausgabe).

Doppelstaatsbürgerschaften sind in Österreich bis auf Ausnahmefälle illegal - zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft kommt es aber nur selten, zeigte erst im Sommer ein APA-Rundruf bei den Bundesländern. Niessl geht davon aus, dass mit einer strengen Vorgangsweise beim Entzug die Motivation sinken würde, in Österreich türkischen Wahlkampf zu führen, wie er im Ö1-Mittagsjournal erklärte.

Sobotka-Pläne „überzogen“

Zunächst müsse man die Zahl jener feststellen, die sowohl die österreichische wie auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen - das könnte laut Niessl über repräsentative Kontrollen passieren, dann könne man die Zahl hochrechnen. Dann müsse man auch die österreichische Staatsbürgerschaft wieder entziehen, „wenn hier widerrechtlich vorgegangen wurde“, forderte er.

Wahlkampfauftritte von Parteien oder Organisationen, „die demokratische Strukturen ablehnen“, halte er jedenfalls für „problematisch“, meinte Niessl mit Blick auf geplante AKP-Auftritte in Österreich. Er halte es in dieser Frage mit seinem Parteichef Kanzler Christian Kern, wonach es eine europäische Lösung brauche - die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit findet er dagegen „überzogen“.