Versammlungsrecht sorgt für Unfrieden in Koalition

Die Regierung ist weiterhin uneins über die Vorgangsweise, wie Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich künftig verhindert werden sollen. Für Freitag ist eine Verhandlungsrunde anberaumt, unterdessen richteten einander Regierungsmitglieder heute vor dem Ministerrat Unfreundlichkeiten aus.

Drozda will nur kleine Änderung

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) äußerte die Überzeugung, dass die Sache in Kürze gelöst sein könnte. An der Verhandlungsrunde am Freitag würden neben ihm selbst auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) teilnehmen.

Drozda pochte auf seinen Vorschlag, wonach nur Paragraf 6 im Versammlungsrecht geändert werden müsste. Sobotkas Vorschlag hingegen sei einer zur „Einschränkung“ des Demonstrationsrechts, und das lehne er ab. Um das Problem der Wahlkampfauftritte zu lösen, gebe es hingegen eine „einfache Lösung“.

Drozda sieht „Übung in Zen-Buddhismus“

Einen Beschluss gab es noch nicht, so Drozda beim Debriefing nach der Regierungssitzung. In der Früh auf die Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner angesprochen, stellte Drozda fest: „Der Umgang mit den Kollegen ist bisweilen eine Übung im Zen-Buddhismus, aber ich bin das mittlerweile gewöhnt.“

Zu dieser Aussage meinte Sobotka gegenüber Journalisten nur: „Diese Vergleiche drängen sich mir nicht auf.“ Er lehne es jedenfalls ab, nur einen Paragrafen zu ändern, befürchtet er dadurch doch eine Eskalation der Situation, und das könne er als Ressortchef nicht wollen.

Sobotka ärgert sich über Koaltionspartner

Verärgert zeigte sich Sobotka über den Koalitionspartner: „Was ich so bedauerlich finde, ist, dass man Verhandlungen darüber gar nicht führt. Das ist nicht das Florett, da verwechselt der Bundeskanzler, glaube ich, das Florett mit der Keule.“

Dass sein Vorschlag von der SPÖ als Provokation empfunden wurde, könne er nicht nachvollziehen, so der Innenminister. Auch die Menschenrechte und das Versammlungsrecht würden durch seinen Vorschlag nicht eingeschränkt, sagte Sobotka. Unterstützung erhielt Sobotka heute von seinem Parteikollegen, dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.

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