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Die Reaktionen auf das Schulpaket

Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch Nachbesserungsbedarf - so lassen sich die Reaktionen von Oppositionsparteien, Sozialpartnern und Schülervertretung nach der Präsentation der Regierungspläne für den Ausbau der Schulautonomie und eine neue Schulverwaltung zusammenfassen. Kritik gibt es in den Aussendungen für die Rolle der Lehrergewerkschaft bei der Reform.

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Als „unausgereift“ bezeichnete FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer das Paket, die fehlende Zustimmung der Lehrergewerkschaft sei ein Indiz für den Korrekturbedarf. Vor allem bei der geplanten Änderung der Autonomie ortete Mölzer „unklare Verhältnisse“, Kritik übte er außerdem an der Beschränkung der Mitsprachemöglichkeit für Schüler- und Elternvertreter.

Für Grüne weit von großem Wurf entfernt

„Von einem großen Wurf sind wir noch weit entfernt“, meinte der grüne Bildungssprecher Harald Walser. Bei der Schulverwaltung würden bisherige Doppelstrukturen weitergeführt. Bei der Schulautonomie sieht er Potenzial für bürokratische Erleichterungen, befürchtet allerdings, dass die völlige Freigabe von Klassengrößen und Teilungszahlen zu einem „Einsparungsbumerang“ für Schulen werden könnte.

Schulpartner hätten zudem mangelnde Mitsprachemöglichkeiten, die versprochene Entpolitisierung sieht er wiederum erst teilweise umgesetzt. Für Verhandlungen stünden die Grünen aber zur Verfügung, so Walser mit Verweis auf die für das Gesetzespaket nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament.

NEOS: Pläne gehen in richtige Richtung

Für NEOS-Bildungssprecher Matthias Strolz gehen die Pläne der Regierung in die richtige Richtung, er lobte vor allem die neue Schulleiterauswahl und die zusätzliche Entscheidungsverantwortung an den Schulen. „Völlig ausgelassen“ habe die Regierung aber bei der finanziellen Autonomie, außerdem werde das „bestehende Kompetenzwirrwarr“ mit der Bildungsdirektion als Zwitterbehörde gesetzlich festgeschrieben und „die parteipolitische Einflussnahme auf das Schulsystem gesetzlich verankert“.

Robert Lugar, Bildungssprecher des Teams Stronach (TS), forderte die Regierung dazu auf, die Lehrergewerkschaft in die Schranken zu weisen. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) müsse sich bei der Schulautonomie „für das Wohl der Schüler durchsetzen“.

Schüler orten „verpasste Chance“

Skeptisch zeigte sich Bundesschulsprecher Harald Zierfuß von der ÖVP-nahen Schülerunion. Er sieht in den Reformplänen der Regierung eine „verpasste Chance“: Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung blieben erhalten, die Standorte bekämen im Gegenzug nicht wirklich mehr Kompetenzen.

Er fürchtet außerdem, dass durch die Einführung von „Clusterleitern“ und zusätzliches Unterstützungspersonal die Personalkosten steigen und dadurch Mittel für Angebote wie Freifächer und unverbindliche Übungen künftig fehlen werden. Positiv sei hingegen, dass ein verpflichtendes flächendeckendes Feedback der Schüler an die Lehrer vorgesehen ist.

Eltern erkennen keinen Nutzen

Gernot Schreyer vom Bundeselternverband kritisierte, dass die Regierung nun das Autonomiepaket „durchdrücken“ wolle, obwohl „kein tatsächlicher Nutzen für die Schüler erkennbar“ sei. Vieles, was im Gesetz als Neuerung verkauft werde, könnten die Schulen schon jetzt selbst entscheiden. Weder bei den Bildungsdirektionen noch bei den „Schulclustern“ sei erkennbar, welche Verbesserung das für Schulen und Schüler bringen soll.

Besonders kritisch sieht Schreyer, dass es an Schulen mit weniger als 200 Kindern nicht einmal einen Bereichsleiter geben soll. Für den Pflichtschulelternverband beinhaltet das Autonomiepaket „Chancen, aber auch viele Herausforderungen“. Wichtig sei letztlich, „was in den Klassenzimmern ankommt“.

AK fordert höheres Budget für Schulen

„Mehr Freiheit, um auf die konkreten Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler einzugehen“, bringt die Reform auf Sicht von Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske. Nun müsse noch die Schulfinanzierung auf einen „Chancenindex“ umgestellt werden, sodass Standorte mit vielen benachteiligten Schülern mehr Mittel bekommen. Vorerst solle nur ein kleiner Teil der Lehrerdienstposten nach diesem Modell verteilt werden. Um das System auf alle Schulen auszubauen, brauche es aber ein insgesamt höheres Schulbudget.

Lob mit Einschränkungen gab es von der Wirtschaftskammer. Michael Landertshammer, Leiter der Abteilung für Bildungspolitik, ortete mehr Handlungsspielraum an den Schulen, Direktoren würden nun zu Managern statt einer „Standesvertretung ihres Lehrerkollegiums“. Ihnen fehle allerdings eine Kündigungsmöglichkeit für Lehrer, die ihren Job nicht gut machen. Skeptisch ist er auch, ob die geplanten Bildungsdirektionen wirklich eine Entpolitisierung der Schulverwaltung bringen.

IV: „Zahlreiche Detailfragen“

Für den Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, müssen noch „zahlreiche Detailfragen“ gelöst und die Lehrer von der Reform überzeugt werden. Positiv sei, dass durch das geplante einheitliche Verrechnungssystem das Bildungsministerium einen besseren Überblick über die Lehrfächerverteilung erhalten soll. Durch die Bildungsdirektionen blieben die Schulen allerdings in parteipolitischer Hand.

Empört über die Rolle der Gewerkschaft zeigte sich der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, Gerald Bast. Indem die Gesetzesentwürfe erst nach Zustimmung der Lehrervertreter in Begutachtung geschickt wurden, werde die Verfassung auf den Kopf gestellt.

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