Kalte Progression: Schelling plant Alleingang bei Entlastung

Rund um die geplante Abschaffung der kalten Progression kündigt sich in der Koalition erneut Unstimmigkeit an. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat der SPÖ laut Informationen der APA einen Entwurf übermittelt, der wieder eine automatische Entlastung auch der oberen Einkommensgruppen vorsieht. Die SPÖ lehnt das ab. Wie stark Gutverdiener entlastet werden sollen, will Schelling zudem im Alleingang entscheiden.

Die kalte Progression bezeichnet eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Sie entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Somit rücken Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor, auch wenn ihr Einkommen nicht notwendigerweise an Kaufkraft gewinnt - ein Effekt, den die Koalition nun abfedern möchte.

Im Jänner konnten sich SPÖ und ÖVP dazu auf einen Kompromiss einigen: Laut diesem sollen die unteren beiden Steuertarife (bis 18.000 Euro Jahreseinkommen) automatisch an die Inflation angepasst werden, wenn die Teuerung fünf Prozent überschreitet. Ob und wie die darüber liegenden Einkommen entlastet werden, blieb jedoch strittig.

Automatismus auch bei höheren Einkommen

Schelling hat der SPÖ nun sein Modell übermittelt - und das sieht vor, dass auch den höheren Einkommen zumindest ein Teil der Inflation automatisch abgegolten wird. Konkret sollen die oberen Steuerstufen „zwischen 80 und 100 Prozent“ valorisiert werden.

Das genaue Ausmaß der Entlastung soll der Finanzminister auf Basis eines Progressionsberichtes per Erlass festlegen - also ohne Mitspracherecht des Koalitionspartners. Die Kosten dafür beziffert Schelling in einer Anfragebeantwortung an den grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann mit 1,1 Mrd. Euro. In Kraft treten soll das Modell 2018 - und damit ein Jahr früher als im Regierungsprogramm angekündigt.

Kritik an Umverteilung von unten nach oben

In SPÖ-Kreisen wird der Schelling-Entwurf allerdings als nicht zustimmungsfähig gewertet und eine Umverteilung von unten nach oben beklagt. Die SPÖ stellt etwa Berechnungen an, wonach eine Mindestpensionistin in dem Modell nichts erhalte, ein Sektionschef mit 10.500 Euro monatlich aber 600 und ein Topmanager mit 94.000 Euro 3.100 Euro.

Im Finanzministerium wollte man die Details des Entwurfs nicht kommentieren und verwies auf laufende Gespräche in der Regierung. Angepeilt wird ein Ministerratsbeschluss im April.

Kritik an den Regierungsplänen kommt unterdessen vom Grün-Abgeordneten Rossmann. Er stößt sich daran, dass Schelling in seiner Anfragebeantwortung ankündigte, die Kosten der künftigen Steuersenkungen „nur durch ausgabenseitige Einsparungen“ ausgleichen zu wollen. Außerdem befürchtet Rossmann wie die SPÖ eine Umverteilung von unten nach oben.