Rundfunkpläne lösen Koalitionskrise in Israel aus

Die israelische Regierungspartei Likud hat wegen einer Koalitionskrise Neuwahlen angedroht. Auslöser der Krise ist ein Streit über eine neue Rundfunkanstalt, die im April ihre Arbeit aufnehmen soll.

Vor seiner Abreise nach China sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht auf heute, er sei gegen die neue Anstalt „Kan“.

Damit kündigte er eine vorherige Vereinbarung mit Finanzminister Moshe Kahlon von der Mitte-rechts-Partei Kulanu auf, der sich für die neue Rundfunkanstalt starkgemacht hatte.

Netanjahu verteidigt bisherige Rundfunkanstalt

Die neue „Kan“ (hebräisch für: hier) sollte am 30. April die bisherige, früher gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt IBA (Israeli Broadcasting Authority) ablösen. Nach Gesprächen mit IBA-Mitarbeitern änderte Netanjahu jedoch erneut seine Meinung.

Nach erheblichen Kürzungen sei die alte Rundfunkanstalt billiger als die neue, sagte er vor seinem Abflug. Die Gebühren seien bereits abgeschafft. „Wofür braucht man die (neue) Rundfunkanstalt?“, fragte Netanjahu.

Der Streit um „Kan“ schwelt bereits seit Monaten. Gegner werfen Netanjahu vor, er wolle die Anstalt nur deshalb stoppen, weil er sie als zu regierungskritisch einstufe.

„Gute Chancen auf Neuwahlen“

Angesichts der Krise sagte der ranghohe Likud-Politiker David Bitan nach Angaben des israelischen Fernsehens: „Es bestehen gute Chancen auf Neuwahlen.“

Regulär müssten die Parlamentswahlen erst in zwei Jahren abgehalten werden. Netanjahu stand zuletzt wegen Korruptionsermittlungen unter Druck. Seine rechts-religiöse Regierung verfügt über 66 von 120 Mandaten im Parlament.