EU plant mehr Überwachung Sozialer Netzwerke

Der Forderungskatalog von Europol nach neuen Überwachungsmaßnahmen wurde vom EU-Ministerrat nicht nur als offizielle Position übernommen, sondern noch erweitert. Das geht aus einem internen Ratsdokument hervor, das ORF.at vorliegt.

Ganz oben in der Liste steht die Gleichstellung Sozialer Netzwerke mit Zugangsanbietern, typischerweise sind das Telekoms. Das bedeutet neue Überwachungspflichten, von denen Internetservices bisher aus gutem Grund ausgenommen sind.

Anders als Telekoms legen Serviceanbieter wie WhatsApp, Facebook und Co. in der Regel weder Rechnungen, noch werden die Identitäten der Nutzer überprüft. Eingeführt werden soll diese Überwachungspflicht für WhatsApp, Facebook und andere nun ausgerechnet in der E-Privacy-Richtlinie, die gerade zur Novellierung ansteht.

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