Keine Auskunft zu Gemeinnützigkeit der Pröll-Stiftung

In der Causa „Erwin Pröll Privatstiftung“ haben sich die Grünen eine Abfuhr bei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geholt. Die grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser wollte erfahren, ob die Finanz die Stiftung des Landeshauptmannes tatsächlich als gemeinnützig akzeptiert, doch Schelling verweigerte unter Berufung auf das Steuergeheimnis.

„Das ist politisches Kneifen - die Tuchent über Prölls Privatstiftung“, kritisierte Moser daraufhin. Sie verwies darauf, dass die Geheimhaltung laut Bundesabgabenordnung mit Zustimmung des Betroffenen oder bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses durchbrochen werden kann.

Das Finanzministerium wies die Kritik zurück und betonte, dass es mangels Zustimmung der Stiftung ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der Informationen gebe. Ein zwingendes öffentliches Interesse zur Offenlegung liege nicht vor.

Warten auf Rechnungshof

Moser kündigte weitere Initiativen der niederösterreichischen Grünen an und will ansonsten den Bericht des Landesrechnungshofs abwarten.

Der niederösterreichische Landeshauptmann errichtete seine „Erwin Pröll Privatstiftung“ Ende 2007, um 150.000 Euro aus Geburtstagsgeschenken anlässlich seines 60ers anzulegen, wie Pröll sagte. Die niederösterreichische Landesregierung genehmigte von 2008 bis 2016 weitere 150.000 Euro pro Jahr aus Landesförderungen.

300.000 Euro wurden tatsächlich überwiesen, 1,05 Mio. Euro liegen den Angaben zufolge auf Landeskonten bereit. Die ÖVP gab an, dass die Stiftung der Errichtung einer Akademie für den ländlichen Raum diene.