Österreich will Hilfe für IS-Opfer im Irak aufstocken

Österreich wird seine Hilfe für die Opfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufstocken. Das kündigte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) heute an. Kurz, der gegenwärtig an einer Konferenz der Anti-IS-Koalition in Washington teilnimmt, hofft vor allem, „dass wir nach dieser Konferenz Gewissheit haben, dass die USA den Krieg gegen den Terrorismus auch unter der neuen Administration weiter so entschlossen fortsetzen möchte“.

„Zerschlagung“ statt „Bekämpfung“

Ein Indiz, dass das auch unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump so sein wird, ist für Kurz, dass Trump den Zusammenschluss von 65 Staaten und drei internationalen Organisationen von „Coalition to Counter ISIL“ in „Coalition to Defeat ISIL“ umgetauft hat - das Ziel also von der Bekämpfung in die Zerschlagung der Terrormiliz geändert hat.

Ein berechtigter Schritt, meint Kurz, sei es doch mittlerweile gelungen, 62 Prozent des zuvor vom IS gehaltenen Territoriums im Irak und 30 Prozent seiner Gebiete in Syrien zurückzuerobern.

Demgemäß will sich der Außenminister, der in Washington nicht nur für Österreich, sondern als deren gegenwärtiger Vorsitzender auch für die OSZE spricht, „bei allen Staaten bedanken, die hier militärisch aktiv sind“, während man innerhalb der OSZE „aktiv im Kampf gegen die Radikalisierung“ sei, „um in den OSZE-Ländern ideologisch gegen den IS anzukämpfen, Präventionsarbeit zu koordinieren, damit nicht noch mehr junge Menschen verführt werden“.

„Zusätzliche fünf Millionen Euro“ aus Österreich

Was den österreichischen Beitrag angeht, „nehmen wir zusätzliche fünf Millionen Euro in die Hand, in befreiten Gebieten, vor allem im Nordirak“, kündigte Kurz an, „und schaffen es so, rund 150.000 Menschen mit der nötigen Infrastruktur zu versorgen“. Mit dem Ziel, „dass Menschen entweder nicht fliehen müssen oder, wenn sie geflüchtet sind, in ihre jetzt wieder befreiten Gebiete zurückkehren“.

Wie die Austrian Development Agency (ADA), jene Stelle, über die die staatlichen Entwicklungshilfegelder abgewickelt werden, mitteilte, wird mit den Mitteln (drei Mio. Euro) der „Fonds zur Unterstützung der erweiterten Stabilisierung“ des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) unterstützt - die restlichen zwei Millionen stammen laut Kurz aus dem Auslandskatastrophenfonds.

Bereits 2015 und 2016 hatte die ADA den Irak über das UNDP mit zwei Millionen Euro unterstützt. Eine, zwei Millionen sollen laut Aussendung heuer noch folgen. Für 2018 sind weitere vier Millionen Euro des ADA-Budgets für Förderungen im Irak vorgesehen.