IStGH verlängert Haft für Bemba

Das Weltstrafgericht (IStGH) hat die Haftstrafe für den bereits als Kriegsverbrecher verurteilten früheren Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, um ein Jahr verlängert. Wegen der Bestechung von Zeugen wurde der 54-Jährige heute in Den Haag zusätzlich zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt. Dafür war er bereits im Oktober schuldig gesprochen worden.

Bemba war 2016 trotz der manipulierten Zeugenaussagen im Hauptsacheverfahren wegen Kriegsverbrechen und massenhafter Vergewaltigungen, Morde und Plünderungen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die meisten Verbrechen beging er in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR).

Erstes IStGH-Urteil zu unerlaubter Einflussnahme auf Justiz

Der Internationale Strafgerichtshof verhängte auch gegen vier von Bembas ehemaligen Mitarbeitern Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren und sechs Monaten. Bemba, zwei seiner Anwälte und zwei andere Mitarbeiter hatten insgesamt 14 Zeugen bestochen und zur Falschaussage gedrängt. „Das waren schwere Verstöße gegen die Rechtsprechung“, sagte der Vorsitzende Richter Bertram Schmitt.

Es war das erste Urteil des Weltstrafgerichts zur unerlaubten Einflussnahme auf die Justiz. Die Geldstrafe von 300.000 Euro soll dem Fonds des Gerichts für Opfer der Verbrechen zugutekommen.