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Italien drängt zu schlüssiger Strategie

Zum Treffen der Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern am Montag in Rom stellt die libysche Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch konkrete Forderungen, um die Migration zu stoppen. 800 Millionen Euro verlangt Libyen zur Umsetzung eines Abkommens mit Italien, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten.

Die EU-Kommission hat bereits 200 Millionen Euro für die Umsetzung des Abkommens zur Verfügung gestellt. Ob die EU weiterhin in die Tasche greifen will, um die Migration aus Nordafrika einzudämmen, soll Innenkommissar Dimitri Avramopoulos beim Treffen in Rom klären. Libyen macht seinerseits kein Hehl daraus, wofür das Geld verwendet werden soll. Gerade diese Angaben zeigen, dass das Land derzeit nicht für die Versorgung Schutzsuchender gerüstet ist.

Liste für Mindestmaß an Ausrüstung abgegeben

Zehn Schiffe, zehn Motorboote, vier Hubschrauber und 24 Schlauchboote fordert Libyen zur Stärkung seiner Küstenwache. Auch um Jeeps, Rettungsautos und Satellitentelefone bittet die libysche Regierung in einem Dossier, das als Grundlage für die Umsetzung eines am 2. Februar unterzeichneten Abkommens zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der Schlepperei und der illegalen Einwanderung dient, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Montag.

Innenminister Sobotka in Rom

APA/AFP/Tiziana Fabi

Sobotka am Montag in Rom

Neben Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sind auch die Ressortchefs aus Italien, Frankreich, Deutschland, Malta, Slowenien und der Schweiz bei dem „Flüchtlingsgipfel“ dabei. Daneben werden Algerien, Tunesien und Libyen teilnehmen. Es geht darum, wie Flüchtlinge, Notleidende und Migranten daran gehindert werden können, Europa zu erreichen. Sobotka führte bereits am Sonntagabend nach seiner Ankunft in Rom ein bilaterales Gespräch mit Avramopoulos.

Sobotka will nicht „erpressbar sein“

Sobotka sagte am Montag, man müsse „operativ alles tun, um die illegale Migration über die Mittelmeer-Route zu stoppen“. Gegen den Menschenhandel über das Mittelmeer sei ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenze besonders wichtig. Prioritär seien hier Maßnahmen, um die libysche Regierung zu unterstützen. „Nicht die Schlepper, sondern die europäischen Staaten müssen entscheiden, wer nach Europa kommen soll. Wir dürfen hier keinesfalls erpressbar sein“, sagte der Innenminister.

Letztes Jahr so viele Tote wie noch nie

Laut Italiens Innenminister Marco Minniti dient der Gipfel in Rom dazu, Strategien für die Stabilisierung der Lage im zentralen Mittelmeer-Raum, für die Kontrolle der libyschen Küste sowie Libyens Südgrenze zu entwickeln. Italien sei ein Grenzland und könne seine Erfahrung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik in den Dienst der gesamten Union stellen. 2016 starben über 5.000 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Es waren mehr Tote, als je zuvor in einem Jahr registriert wurden.

Die meisten Menschen starben auf der zentralen Mittelmeer-Route in Richtung Italien, die als die gefährlichste gilt. Kritiker eines Flüchtlingspakts mit Libyen weisen allerdings darauf hin, dass Europa dabei die Augen vor der Realität verschließe, dass die international anerkannte Einheitsregierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis unter Sarradsch nur Teile des libyschen Territoriums kontrolliert, in anderen herrschen die Terrormiliz Islamischer Staat und andere Milizen.

De Maiziere will „eine Gemeinsamkeit stiften“

Erst am Wochenende waren wieder Tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere sagte vor Beginn des Treffens, man müsse Migranten klare Botschaften senden: dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.

In Rom will de Maiziere laut eigenen Angaben versuchen, „aus dem Gegeneinander - hier die Europäer, dort die Nordafrikaner - eine Gemeinsamkeit zu stiften“. Die libysche Regierung sei dabei, sich zu stabilisieren, sagte er. Nach allgemeinem Dafürhalten schaffte es Sarradsch allerdings - trotz westlicher Unterstützung und Rückendeckung der UNO - im vergangenen Jahr nicht, die Macht der legitimen Regierung nennenswert auszubauen.

Zusätzliche Finanzhilfe für Italiens Küstenwache

Als ersten Schritt sagte die EU-Kommission zusätzliche 12,2 Millionen Euro zu, um die Einsätze der italienischen Küstenwache zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu finanzieren. Seit Jahresbeginn 2017 sind nach Angaben des italienischen Innenministeriums 18.232 Flüchtende, Notleidende und Migranten in Italien eingetroffen, das sind 31 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Allein am letzten Wochenende kamen 3.000 dazu.

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