Schottisches Parlament stimmt über Referendum ab

Das schottische Parlament ist heute Nachmittag zusammengekommen, um über ein neues Referendum zur Trennung von Großbritannien abzustimmen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will von den Abgeordneten ein Mandat, um mit London über die geplante Volksabstimmung zu verhandeln. Es gilt als sicher, dass die meisten Abgeordneten dafür stimmen werden. Nach einer Debatte wird mit dem Votum gegen 18.30 Uhr MEZ gerechnet.

Zustimmung Londons nötig

Die schottische Regierung ist mit dem harten „Brexit“-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May nicht einverstanden und möchte zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt diesen Sonderweg ab. Sturgeon will daher ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung vom Vereinigten Königreich abstimmen lassen - also noch vor dem „Brexit“.

Im britischen Parlament betonte May heute, dass Schottland bereits 2014 in einem Referendum gegen die Unabhängigkeit gestimmt habe. Die Premierministerin hatte bereits klargemacht, dass sie vor dem EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden will. „Jetzt ist nicht die Zeit.“ Ein rechtlich bindendes Referendum ist ohne die Zustimmung Londons nicht möglich.