NEOS für europäische Republik mit eigener Armee

NEOS hat heute in Wien Weichenstellungen für eine weitere Integration der Europäischen Union gefordert. Das langfristige Ziel sei klar, so NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz: „Wir wollen in einer europäischen Republik leben.“

Kurzfristig sei die Sicherheitslage zentral, so Strolz. Dazu brauche es einen schrittweisen Aufbau einer militärischen Kapazität der EU mit Beistandspflicht.

„Wir müssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie unsere Werte auch verteidigen können“, so Strolz. Das sei keine Frage von mehr Geld oder mehr Soldaten, denn die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien würden jährlich 150 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben - doppelt so viel wie etwa Russland -, und in der EU-27 stünden 1,35 Millionen Soldaten unter Waffen. Eine Europaarmee müsse in erster Linie „eine Nichtangriffsarmee“ sein, die demokratisch verpflichtet sei, so Strolz.

Neutralität als Solidarität

Probleme mit der österreichischen Neutralität sieht der NEOS-Parteichef nicht. Österreich habe schon vor Jahren entschieden, die Neutralität umzudeuten im Sinne einer europäischen Solidarität, so Strolz.

Kritik äußerte er an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Ansage, die Neutralität sei ein Teil der österreichischen Seele. „Hier verhält sich ein junger Politiker ganz alt“, so Strolz. Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sei hier schon vor 20 Jahren weiter gewesen, als er gesagt habe, die Neutralität alten Zuschnitts sei eine Schablone, so Strolz.

Die künftige Beziehung zur NATO werde die Geschichte zeigen, glaubt er. „Wir haben zurzeit keine proeuropäischen Freunde um uns“, weder US-Präsident Donald Trump noch Russlands Staatschef Wladimir Putin würden es gut mit Europa meinen, „die haben ihre eigenen Interessen.“ Man stehe mittlerweile eben nicht mehr in einem „Ring von Freunden, sondern in einem ‚ring of fire‘“, so Strolz.